Bund und Länder zahlen für den Osten

Der Solidarpakt

Den ersten Solidarpakt hatten der damalige Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) und die Regierungschefs der Länder im März 1993 ausgehandelt. Ausgangspunkt war dabei die Überzeugung, dass der wirtschaftliche und infrastrukturelle Nachholbedarf in den ostdeutschen Ländern zusätzliche Hilfestellungen erforderlich machen werde. Die damals vereinbarten Sonderhilfen flossen ab 1995 und waren auf zehn Jahre befristet. Der ursprüngliche Solidarpakt läuft damit Ende 2004 aus. Im Rahmen dessen wird auch der Solidaritätszuschlag von 7,5 Prozent ab 1995 beziehungsweise 5,5 Prozent ab 1998 erhoben.

Derzeit erhalten die ostdeutschen Länder über Länderfinanzausgleich und Solidarpakt insgesamt 43,5 Milliarden Mark jährlich. Davon fließen 25 Milliarden Mark über den Finanzausgleich sowie 18,5 Milliarden über die verschiedenen so genannten Bundesergänzungszuweisungen. Der Hauptteil (14,4 Milliarden Mark) sind so genannte Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen zum Abbau teilungsbedingter Sonderlasten, die nur den neuen Ländern zustehen. Eine weitere flankierende Maßnahme sind die 6,6 Milliarden Mark, die der Bund über das Investitionsförderungsgesetz an die neuen Länder reicht. Die Solidarpakt-Mittel im engeren Sinne sind damit jene 21 Milliarden Mark, die der Bund schultert.