Weitere illegale 100.000-DM-Spende

CDU-Spendenaffäre

In der CDU-Spendenaffäre sorgen neu aufgetauchte Geheimzahlungen für Wirbel. Der Vorsitzende des Bundestags-Untersuchungsausschusses, Volker Neumann (SPD), bestätigte am Freitag einen Bericht von "Spiegel Online", wonach neu entdeckte Dokumente eine 100.000-Mark-Spende des ehemaligen Verlegers der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" (WAZ), Günther Grotkamp, belegen. Die Gelder wurden dem Bericht zufolge offenbar so gestückelt, dass sie nicht meldepflichtig waren und die Spender geheim blieben.

Demnach erhielt die CDU im Dezember 1990 drei am gleichen Tag ausgestellte Schecks von einem Konto, zwei über 33.000 und einen über 34.000 Mark. Unterschrieben waren die Schecks von Grotkamp und einer weiteren Person. Zwei Unterschriften ließen vermuten, dass es sich um ein WAZ-Geschäftskonto handele, sagte Neumann. Grotkamp, der in der kommenden Woche als Zeuge vor den Ausschuss geladen ist, hatte dagegen erklärt, die Spenden stammten von seiner Frau und zwei Schwägerinnen.

In einer Spendenliste - nicht aber im Rechenschaftsbericht der CDU - war dem Bericht zufolge nur die Gesamtsumme von 100.000 Mark unter Grotkamps Namen aufgetaucht. Sie habe den Vermerk "Außerhalb" getragen, eine Vokabel, mit der Alt-Kanzler Helmut Kohl (CDU) Geheimspenden kennzeichnete. Neumann sagte, ein derartiger Vorgang sei "neu". Bislang habe man es zwar schon mit gestückelten Spenden zu tun gehabt, aber noch nicht mit solchen von ein und demselben Konto.

Der frühere Partner Grotkamps im WAZ-Verlag, Erich Schumann, hatte Kohl bei seiner Sammelaktion im vergangenen Jahr 800.000 Mark für die CDU gespendet. Grotkamp selbst ist über seine Schwägerin mit Kohl verbunden. Sie ist mit dem Kohl-Anwalt Stephan Holthoff-Pförtner verheiratet.

Unterdessen wurde bekannt, dass der Elf-Lobbyist Dieter Holzer den Alt-Kanzler offenbar doch persönlich kennt. Dem Südwestrundfunk liegt ein Brief Holzers an Kohl mit dem Vermerk "persönlich/vertraulich" vor. Darin redet Holzer ihn mit "lieber Helmut Kohl" an und bezieht sich auf ein Gespräch am Rande eines CDU-Landesparteitages mit Kohl über Leuna. Holzer steht im Verdacht, Millionenhonorare für seine Beratertätigkeit beim Verkauf der Leuna-Raffinerie an den französischen Elf-Konzern kassiert und damit Politiker bestochen zu haben. Am Donnerstag hatte er vor dem Untersuchungsausschuss die Aussage verweigert.

Der Berliner CDU-Politiker Matthias Andrae ist unterdessen aus Protest gegen das Verhalten seiner Partei seit der Landowsky-Affäre ausgetreten. Ein Neuanfang der Partei sei dem CDU-Fraktionsvorsitzenden Frank Steffel als Spitzenkandidat bei den kommenden Wahlen nicht möglich. Zudem sei die Aufklärungsarbeit der CDU nach Bekanntwerden der geheimen Barspende von Geschäftsfreunden des damaligen CDU-Fraktionschefs Klaus Landowsky äußerst mangelhaft gewesen.