Bundesregierung beschließt Projekte

Nachhaltige Entwicklung

Das "Green Cabinet", der Staatssekretärsausschuss für nachhaltige Entwicklung, hat am Mittwoch konkrete Projekte beschlossen. Sie sind Bestandteil der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie, die nächstes Jahr auf der Rio-Folgekonferenz in Johannesburg vorgelegt werden soll. Nachhaltigkeit sei mehr als die Fortsetzung der Umweltpolitik mit anderen Mitteln. Es gehe um die Verknüpfung wirtschafts-, sozial und umweltpolitischer Ziele. "Wir machen jetzt mit konkreten Projekten deutlich, welches Innovationspotenzial in der Idee der nachhaltigen Entwicklung steckt", so der Staatsminister beim Bundeskanzler Hans-Martin Bury. Diese Innovationen zu fördern, bedeute Wachstum und Arbeitsplätze der Zukunft zu erschließen, indem der scheinbare Widerspruch zwischen Wirtschaft und Umwelt überwunden werde. Drei Handlungsfelder stünden im Vordergrund: "Klimaschutz und Energiepolitik", "Umweltverträgliche Mobilität" sowie "Umwelt, Ernährung und Gesundheit".

So will die Bundesregierung den Weg für große Offshore-Windparks in Nord- und Ostsee frei machen. Solche Windparks sollen nach Expertenschätzung bei einer Leistung von bis zu 25.000 Megawatt rund 85 Terrawattstunden Strom liefern. Das entspricht rein rechnerisch der Stromproduktion von acht Kernkraftwerken. Mit dem Projekt werden die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass die Anlagen zügig genehmigt werden können. Zu diesem Zweck sollen insbesondere unter Mitwirkung der Küstenländer in Nord- und Ostsee geeignete Gebiete ausgewiesen werden, wo unter Berücksichtigung der Anforderungen des Natur- und Umweltschutzes, der Belange der Seeschifffahrt, der Fischerei sowie der sonstigen Nutzungen solche Anlagen errichtet werden können. Bisher hat vor allem die ungeklärte Standortfrage die Genehmigung der Windparks erschwert.

Auch im Verkehrsbereich wird ein Demonstrationsvorhaben den Einsatz von Brennstoffzelle und Wasserstoff voranbringen. "Wir wollen", so Bury, "dass das erste Zero Emission Car in Deutschland in Serie geht." Mit einem Demonstrationsvorhaben "Clean Energy Partnership Berlin" soll in rund 100 Fahrzeugen die Nutzung von Wasserstoff in der Brennstoffzelle und im Verbrennungsmotor unter Praxisbedingungen erprobt werden. Dabei sollen verschiedene Fahrzeugtypen - vom Pkw bis zum Nutzfahrzeug - zum Einsatz kommen.

Mit dem Pilotprojekt Multifunktionale Landwirtschaft gewinnt die Neuausrichtung der Agrarpolitik in Modellregionen Gestalt. Dazu gehört die Pflege der Kulturlandschaft, Angebote im Tourismus, die Energieerzeugung aus Biomasse und viele andere Maßnahmen,die wichtige Funktionen im ländlichen Raum erfüllen. Multifunktionale Landwirtschaft bietet den Betrieben vor Ort die Chance, neben der Nahrungs- und Futtermittelproduktion zusätzliche Einkommensquellen zu erschließen. Nachhaltig wirtschaftende Betriebe können damit ganz wesentlich zur Vitalität der ländlichen Räume beitragen.

"Bahnverkehr in der Region" soll demonstrieren, wie durch Zusammenwirken der Akteure auch in der Fläche ein attraktives öffentliches Verkehrsangebot dargestellt werden kann. Zu diesem Zweck sollen in zwei Regionen mit den Ländern, Kommunen sowie den anderen Beteiligten und potentiellen Betreibern die Schwachstellen analysiert und bewertet sowie konkrete Lösungsmöglichkeiten erprobt werden.