CDU-Vorsitzende Merkel nicht zukunftsfähig

Deutscher Naturschutzring

Heftige Angriffe gegen das von der CDU-Chefin Angela Merkel vorgelegte Sofortprogramm zur Rettung der Konjunktur richtete in Bonn der Deutsche Naturschutzring (DNR). "Frau Merkel betreibt eine unredliche Politik. Mit ihrer Forderung nach einer sofortigen Abschaffung der Ökosteuer verlangt sie das genaue Gegenteil von dem, was sie früher als Umweltministerin vertreten hat." Die Ökosteuer leiste einen wirksamen Beitrag zur Eindämmung der Klimakatastrophe und schaffe Arbeitsplätze, betonte DNR-Präsident Hubert Weinzierl. "Diese entscheidende Zukunftsfrage dürfe nicht kleinkariertem parteipolitischen Gezänk geopfert werden".

Mit Hilfe der Ökosteuer kann Deutschland Weltmeister bei innovativen Zukunftsbranchen werden, meinte der DNR. Das 1-l Auto und die Halbierung des PKW-Flottenverbrauchs seien kurzfristig erreichbar. Bei den erneuerbaren Energien stehe ein beispielloser Boom bevor, vor allem bei der Biomasse. Die Windenergie weise bereits 50.000 Beschäftigte auf.

Vor dem Hintergrund aktueller Diskussionen um schwarz-grüne Bündnisse ermunterte DNR-Generalsekretär Helmut Röscheisen den früheren CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Schäuble dazu, aus der Schmollecke herauszutreten. Schäuble habe sich bei früheren Gesprächen als Anhänger einer Öko-Steuer und einer Neuausrichtung der Agrarpolitik zu erkennen gegeben, so Röscheisen. Dies mache Hoffnung.