Niedersachsen Nachrichten Rückblick I

1.200 Tiere werden wegen Schweinepest in Niedersachsen getötet

Erstmals seit zwei Jahren ist in Niedersachsen wieder die hochansteckende Schweinepest ausgebrochen. Von der für Tiere tödlichen, für Menschen aber ungefährlichen Seuche sei ein Hof im Landkreis Soltau-Fallingbostel betroffen, teilte der niedersächsische Landwirtschaftsminister Uwe Bartels (SPD) am Donnerstag in Hannover mit. Am Mittwoch waren Tiere eines Ferkelerzeugerbetriebes mit 170 Zuchtsauen und 600 Ferkeln an Schweinepest erkrankt.

Zur Seuchenbekämpfung sollten sie am Donnerstag zusammen mit Tieren aus einem benachbarten Hof getötet werden. Insgesamt knapp 1.200 Schweine sind davon betroffen. Nach dem Seuchenausbruch wurden im Umkreis von einem Kilometer 13 Betriebe mit rund 5.000 Schweinen gesperrt. Inzwischen wurde das Sperrgebiet auf drei Kilometer erweitert und ein zehn Kilometer großes Beobachtungsgebieteingerichtet.

Sorge bereiten den Veterinären unterdessen jüngste Ferkellieferungen aus dem betroffenen Betrieb in Nachbarbestände sowie in zwei Mastbetriebe im Landkreis Rotenburg (Wümme) und in einen Mastbetrieb im Landkreis Celle. Die Tiere könnten die Seuche in sich tragen, die in der Regel nach drei Wochen ausbricht. Die Schweine dieser Höfe werden derzeit untersucht. Mit Ergebnissen wird Anfang nächster Woche gerechnet.

Derzeit ist noch unklar, wie sich die Schweine mit der Seuche infizieren konnten. Möglicherweise handle es sich wie beim letzten Schweinepestfall in Niedersachsen im Juni 1999 in Reckum im Landkreis Oldenburg erneut um den Wildschweinepest-Typ "Uelzen 1", hieß es aus dem Landwirtschaftsministerium. Die Ergebnisse der Untersuchungen durch Virologen stehen aber noch aus.

Am 28-06-2001

Nachrichten Niedersachsen

  • Wird der Termin der Landtagswahl in Niedersachsen parteitaktisch gewählt?
  • Seltsame Demokratie
  • Niedersachsen lehnt Antrag auf Stilllegung Gorlebens ab
  • Atombehörde
  • Mit Antibiotika belastete Shrimps in Niedersachsen aufgetaucht
  • Ernährung
  • Fischotter in Niedersachsen vor dem Aussterben bewahrt
  • Tierwelt
  • Niedersachsen will Hochschulen in Stiftungen umwandeln
  • Nach US-Vorbild
  • NABU kritisiert Niedersachsen wegen Schacht Konrad-Genehmigung
  • Atommüll
  • Zug durch Niedersachsen gestartet
  • Atommülltransporte
  • Niedersachsen stimmt Atomendlager Schacht Konrad zu
  • Atommüll
  • Niedersachsens Kultusministerin will Zentralabitur, Eltern mehr Leistungen
  • Reformdruck nach Ländervergleich durch PISA-Studie
  • 331 tote Tiere an Niedersachsens Küste
  • Seehundsterben geht weiter
  • Schlamperei und Bremsversagen
  • Ursachen des Zugunglücks in Niedersachsen
  • CDU triumphiert - FDP fordert in Niedersachsen zwei Ministerposten
  • Nach den Landtagswahlen
  • 213 Waffen und kistenweise Munition bei Razzien gefunden
  • Durchsuchungen in Sachsen-Anhalt und Niedersachsen
  • Kopftuchverbot für Lehrerinnen jetzt auch in Niedersachsen
  • Norddeutschland
  • JUNi - Journalistischer Nachwuchswettbewerb für Schüler ausgerufen
  • Niedersachsen
  • Auch Niedersachsen für Rücknahme der Rechtschreibreform
  • Revision
  • Niedersachsens KMK-Ausstieg heftig kritisiert
  • GEW
  • Krankenkassen sollen Obdachlose von Praxisgebühr befreien
  • AOK Niedersachsen machts vor
  • Pauschales Blindengeld in Niedersachsen soll abgeschafft werden
  • Künftig einkommensabhängig
  • Regierung kritisiert Luftschutzmaßnahmen an Atomkraftwerken in Niedersachsen
  • Atom-Sicherheit
  • Vermisster Junge in Niedersachsen

    Die Polizei hat am Mittwoch in Niedersachsen die Suche nach dem seit einer Woche spurlos verschwundenen neunjährigen Dennis fortgesetzt. Über 200 Beamte und mehr als 40 Hunde würden das Gebiet um das Schullandheim im Landkreis Cuxhaven duchkämmen, sagte Polizeisprecher Detlev Kaldinski in Wulsbüttel. In dem Schullandheim hatte der Junge vor seinem Verschwinden während einer Klassenfahrt übernachtet.

    Die Suchmannschaften sollten noch durch Einsatzkräfte der Feuerwehr verstärkt werden. Dabei wolle man die Suche über das bisherige Areal von vier Quadratkilometern hinaus ausdehnen. Die Polizei werde erstmals auch gezielt nach Spuren für ein Verbrechen suchen. Die Chancen, den Jungen noch lebend zu finden, seien gering, sagte Kaldinski. Bei der Suche würden mit Hunden erneut Maisfelder durchforstet, die bisher ergebnislos mit Wärmebildkameras abgesucht worden waren.

    Nachlassender Wind und trockenes Wetter begünstigten die Suche, sagte der Sprecher. Möglicherweise würden auch noch Wasserspürhunde eingesetzt, die bisher wegen des starken Windes nicht suchen konnten. Der Einsatz von Tornado-Flugzeugen sei wegen der Terror-Anschläge in den USA zunächst zurückgestellt worden, sagte Kaldinski. Die Entscheidung für ein entsprechendes Gesuch an die Bundeswehr sei aber grundsätzlich gefallen.

    Die Suche nach dem Neunjährigen wird von einer 40-köpfigen Sonderkommission mit Sitz in Garlstedt bei Osterholz geleitet. Die Ermittler wollen dabei auch Parallelen zu anderen Fällen herausfinden. Geprüft wird unter anderem ein möglicher Zusammenhang zu der im Juni in Bremen verschwundenen zehnjährigen Adelina.

    Am 12-09-2001

    Seltsame Demokratie

    Die nächste Landtagswahl in Niedersachsen soll nach Informationen der "Neuen Osnabrücker Zeitung" am 1. Dezember 2002 stattfinden. Die Zeitung beruft sich auf "Partei- und Regierungskreise", denen zufolge die SPD-Landesregierung unter Ministerpräsident Sigmar Gabriel die Wahl zu diesem frühestmöglichen Termin wolle, um den "Windschatten" der Bundestagswahl am 22. September zu nutzen. Die Landesregierung sei offenbar zuversichtlich, dass Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD), ehemaliger niedersächsischer Ministerpräsident, den Sozialdemokraten in Hannover mit einer erfolgreichen Bundestagswahl Wahlhilfe leisten werde.

    Offiziell werden die Überlegungen für die frühestmögliche Ansetzung der Landtagswahl seitens der Regierung noch nicht bestätigt. "Es gibt bislang keinen Termin", sagte der stellvertretende Regierungssprecher Volker Benke der Zeitung.

    Am 21-09-2001

    Atombehörde

    Das niedersächsische Umweltministerium hat einen Greenpeace-Antrag auf Stilllegung des Zwischenlagers Gorleben abgelehnt. Derzeit lägen keine konkreten Gefährdungstatbestände für kerntechnische Einrichtungen vor, behauptete das Ministerium am Freitag in Hannover. Damit schloss es sich der vom Bundesamt für Strahlenschutz (BFS) vertretenen Auffassung an.

    Greenpeace und ein Elbefischer hatten ihren Antrag damit begründet, dass mögliche Flugzeugabstürze bei der Genehmigung des Zwischenlagers vor über 15 Jahren lediglich als Restrisiko behandelt wurden. Die Atomgegner forderten deshalb eine einstweilige Stilllegung von Gorleben. Zugleich beantragten sie beim BFS den Widerruf der Betreibergenehmigung.

    Das Umweltministerium begründete seine Entscheidung mit ausreichender Sicherheit der verwendeten Transport- und Lagerbehälter vom Typ Castor. Nach Angaben des Ministeriums gehen weder zwischenzeitlich eingeschaltete Sachverständige noch die zuständigen Bundesbehörden von einer Änderung der Sicherheitslage aus.

    Am 09-11-2001

    Ernährung

    In Niedersachsen sind mit Antibiotika belastete Shrimps aufgetaucht. Rund 27 Tonnen der mit Chloramphenicol kontaminierten Garnelen hätten sich in einer Lieferung Fischabfälle befunden, sagte Landwirtschaftsminister Uwe Bartels. Die insgesamt 188 Tonnen schwere Ladung stammte aus den Niederlanden. Sie sei vermutlich bereits Mitte November vergangenen Jahres in Cuxhaven zu Fischmehl weiter verarbeitet worden. Bislang ist unklar, ob das belastete Fischmehl bereits an Schweine oder Geflügel verfüttert wurde.

    Bartels Angaben zufolge wurden in der Cuxhavener Fabrik 170 Tonnen Fischmehl sichergestellt. Die Suche nach dem kontaminierten Fischmehl gehe weiter. Die Futtermittellieferungen der Fabrik in dem fraglichen Zeitraum würden überprüft. Sollte sich herausstellen, dass Teile bereits verfüttert wurden, müssten die betreffenden Tiere untersucht und gegebenenfalls getötet werden, sagte Bartels.

    Die asiatischen Shrimps waren bei der Einfuhr nach Europa routinemäßig untersucht worden. Dabei wurde das seit 1994 europaweit für den Einsatz bei Nutztieren verbotene CAP festgestellt. Die Ladung sollte daraufhin vernichtet werden. Stattdessen gelangte die bereits verpackte Ware über eine Recyclingfirma im niederländischen Volendam zu einer Firma nach Ejmuiden. Von dort wurde die Ware als Fischabfall deklariert nach Deutschland gebracht. Bartels zufolge ermittelt die Staatsanwaltschaft in den Niederlanden bereits. In Deutschland bestehe dazu noch keine Veranlassung.

    Am 14-01-2002

    Tierwelt

    Der Fischotter hat in Niedersachsen wieder Fuß gefasst. Während der Wassermarder noch vor zehn Jahren akut vom Aussterben bedroht war, tummelt er sich heute in fast allen geeigneten Lebensräumen zwischen Elbe und Aller, wie Umweltminister Wolfgang Jüttner sagte. Der Fischotter sei nach einer Zählung vom Winterhalbjahr 2000/2001 an 118 Stellen nachweisbar. Anfang der 90er Jahre war das Tier lediglich an 18 Stellen gesichtet worden.

    Die erfreuliche Entwicklung, die über den Expertenerwartungen liege, führte Jüttner unter anderem auf das 1989 aufgelegte Fischotterprogramm zurück. Das Land habe seither rund 12,2 Millionen Euro für die Bewahrung der bedrohten Art aufgewendet. Im Rahmen des Programms seien rund 1840 Hektar Land an naturnahen Gewässern aufgekauft worden, um Lebensräume für den Fischotter zu schaffen.

    Von der Maßnahme konnten auch andere bedrohte Tierarten profitieren. So hat sich der schon im 19. Jahrhundert fast gänzlich ausgerottete Biber wieder in Niedersachsen angesiedelt, wie Jüttner sagte. Auch die Bestände von Kranichen und Störchen haben sich nach Angaben des Umweltministers in den vergangenen Jahren deutlich erholt. Mit 13 Seeadler- und 6 Fischadlerpaaren hätten die Adlerbestände sogar sensationelle Höchstwerte erreicht.

    Am 28-02-2002

    Nach US-Vorbild

    Als erste Bundesland will Niedersachsen staatliche Universitäten in Stiftungen umwandeln. "Wir werden noch in diesem Jahr mit der ersten Hochschule starten", sagte Wissenschaftsminister Thomas Oppermann (SPD) dem Nachrichtenmagazin "Focus". Die notwendige Änderung im Hochschulgesetz soll der Landtag in den nächsten Wochen beschließen. Die Medizinische Hochschule Hannover sowie die Universitäten Göttingen und Hannover hätten bereits Interesse angemeldet.

    Mit dem Modell, das seit Jahren erfolgreich in den USA und in Skandinavien erprobt wird, will der Minister den Unis mehr Eigenverantwortung ermöglichen. Zukünftig sollen die Hochschulen frei über ein bestimmtes finanzielles Budget verfügen können. Nur ein Stiftungsrat wird die Universitäten kontrollieren.

    Am 18-03-2002

    Atommüll

    Der Naturschutzbund NABU hat die heute vom niedersächsischen Umweltweltministerium angekündigte Genehmigung von Schacht Konrad als Atommüllendlager scharf kritisiert. Aus sicherheitstechnischer Sicht sei Schacht Konrad ein ungeeigneter Standort, sagt NABU-Atomexperte Frank Musiol. Deshalb mache auch die vom niedersächsischen Umweltminister Wolfgang Jüttner jetzt angekündigte Reduzierung der einzulagernden Müllmengen keinen Sinn. Dieser Vorschlag sei ein reines Ablenkungsmanöver.

    Der NABU fordere daher Land und Bund auf, sich von Schacht Konrad zu verabschieden. Gerade im Hinblick auf den Arbeitskreis Endlagerung sei dies auch aus Gründen der Glaubwürdigkeit unverzichtbar, so Musiol.

    Am 28-03-2002

    Atommülltransporte

    Am Montagmorgen, kurz vor 5.30 Uhr ist erneut ein Atommülltransport gestartet. Der Zug verliess mit zwei Atommüllbehältern das niedersächsische Kernkraftwerk Unterweser, wie ein Sprecher des Bundesgrenzschutzes (BGS) mitteilte.

    Entlang der Eisenbahnstrecke habe nur eine kleine Gruppe von jugendlichen Atomkraftgegnern mit Transparenten friedlich gegen den Transport protestiert. Der Atommüll ist für die englische Wiederaufbereitungsanlage Sellafield bestimmt.

    Am 22-04-2002

    Atommüll

    Niedersachsen stimmt dem Bau des umstrittenen Atommüllendlagers Schacht Konrad in Salzgitter zu. Die SPD-Landesregierung genehmigte in ihrer Kabinettssitzung den Planfeststellungsbescheid von Umweltminister Wolfgang Jüttner. Damit ist das vor 20 Jahren begonnene Genehmigungsverfahren beendet.

    In dem ehemaligen Eisenerzbergwerk können rund 300 000 Kubikmeter schwach und mittel radioaktiver Abfall entsorgt werden. Mitte Mai will Jüttner den Landtag unterrichten. Ende Mai soll der Genehmigungsbescheid dem Bundesamt für Strahlenschutz in Salzgitter zugestellt werden.

    Ob und wann das Endlager tatsächlich in Betrieb geht, ist allerdings weiter ungewiss. Grund sind erwartete Klagen gegen die Genehmigung.

    Am 30-04-2002

    Reformdruck nach Ländervergleich durch PISA-Studie

    Niedersachsens Kultusministerin Renate Jürgens-Pieper (SPD) will als Konsequenz aus dem PISA-Ländervergleich mehr zentrale Abschlussprüfungen in ihrem Bundesland einführen. "Ich möchte das Zentralabitur einführen", sagte die Ministerin am Montag im ZDF-"Morgenmagazin". Die Bundesländer müssten jetzt insgesamt mehr "voneinander lernen" und ihre Bildungsstandards angleichen, sagte Jürgens-Pieper.

    So könne Niedersachsen eben in Sachen Zentralabitur vom CSU-geführten Bayern lernen, sagte die SPD-Ministerin. In anderen Dingen sei dies jedoch nicht der Fall, etwa bei der ihrer Auffassung nach zu niedrigen Gymnasiastenquote in Bayern. Jürgens-Pieper dämpfte zugleich die Erwartungen an das Tempo der Veränderungen nach der PISA-Studie. Bildungsexperten hätten für andere Länder eine Dauer von zehn Jahren vorausgesetzt, bevor Veränderungen wirklich Wirkung zeigten, sagte die Ministerin. Sie hoffe allerdings, in Deutschland werde es schneller gehen. "Wir machen Tempo an allen Stellen", sagte Jürgens-Pieper.

    Brandenburgs Bildungsminister Steffen Reiche (SPD) räumt im Zusammenhang mit dem schlechten Abschneiden seines Bundeslandes bei der Bildungsstudie PISA Fehlentscheidungen ein. In den ersten Jahren nach der Wende seien Fehler gemacht worden, sagte Reiche am Montagmorgen im Deutschlandfunk. Er sei sehr enttäuscht vom Abschneiden Brandenburgs, weil im Hinblick auf das Bildungsangebot der Verfassungsauftrag, gleiche Lebensbedingungen in ganz Deutschland herzustellen, nicht erfüllt sei.

    Als eine Konsequenz aus der Bildungsstudie PISA will die Vorsitzende des Bundeselternbeirats, Renate Hendricks, den Leistungsgedanken stärker in der Erziehung verankern. Die Eltern müssten erkennen, dass sie ihren Kindern schon "früher Leistung abverlangen" könnten, sagte Hendricks ebenfalls im ZDF-"Morgenmagazin". Wenn dies mit der richtigen Motivation einhergehe, seien die Kinder bereit, "diese Leistung auch gerne zu bringen". Dazu gehöre auch, dass man die Kinder künftig früher einschule und fördere. Leistungsdruck bringe aber nichts, betonte Hendricks.

    Über eine mögliche Verfassungsklage im Zusammenhang mit der Ländervergleichsstudie PISA-E hat der Bundeselternbeirat Hendricks zufolge noch nicht entschieden. Zumindest bei einzelnen Ländern scheine ihr eine solche Klage aber durchaus geboten, sagte Hendricks. Wenn zum Beispiel der Abstand zwischen Bayern und Bremen größer sei als der zwischen der Bundesrepublik und Mexiko, dann könne von "gleichen Lebensverhältnissen", wie das Grundgesetz sie vorschreibe, nicht mehr die Rede sein.

    Hendricks betonte, das bessere Abschneiden der Unions-geführten Südländer bei PISA-E sei auch darauf zurückzuführen, dass es dort "deutlich weniger" Arbeitslose und Einwanderer gebe und mithin auch die Voraussetzungen besser seien. Allerdings scheine im Süden auch ein ausgeprägteres Bildungs- und Leistungsbewusstsein als in den nördlichen Bundesländern zu bestehen.

    Am 24-06-2002

    Seehundsterben geht weiter

    Das Staupevirus fordert täglich neue Opfer unter den Seehunden in der Nordsee. Seit Mitte Juli ist die Zahl der Todfunde an der niedersächsischen Küste auf 331 gestiegen, wie die Sprecherin der Bezirksregierung Weser-Ems, Herma Heyken sagte. Das Seehundsterben sei deutlich größer als in den Vorjahren. Dennoch gebe es berechtigte Hoffnungen, dass die Staupeseuche nicht das Ausmaß von 1988 erreicht. Damals war die Population der Tiere in Nord- und Ostsee nahezu halbiert worden.

    Auch nach Einschätzung des Leiters der Seehundaufzuchtstation im ostfriesischen Norddeich, Peter Lienau, hat die Staupeseuche noch keinen epidemischen Charakter. Das Virus setze sich jedoch durch. Mit der nächsten größeren Flut wird sich zeigen, ob es akut werde, sagte Lienau. Genaue Aussagen über das Ausmaß könnten voraussichtlich Anfang September getroffen werden.

    Trotz des grassierenden Krankheitserregers hat die Seehund-Population im niedersächsischen Wattenmeer bislang nicht dramatisch gelitten. Bei routinemäßigen Kontrollflügen waren nach Angaben der Bezirksregierung 6481 Tiere gezählt worden. Darunter befanden sich auch 1334 Jungtiere. Der Vorjahresbestand wurde damit um 258 Tiere übertroffen. Seit Beginn der koordinierten Zählungen im Jahre 1958 gab es noch nie so viele Seehunde an der niedersächsischen Küste.

    Als Ursache des massenhaften Seehundsterbens gilt das "Phocine Distemper Virus" (PDV), das dem Staupevirus bei Hunden ähnelt. Der Erreger schwächt das Immunsystem der infizierten Tiere. Sekundärerkrankungen wie Parasitenbefall führen schließlich zum Tod.

    Am 22-08-2002

    Ursachen des Zugunglücks in Niedersachsen

    Bremsversagen und Schlamperei sind offenbar die Ursachen des schweren Zugunglücks bei Bad Münder in Niedersachsen. Dies ergebe sich aus der Schilderung des Lokführers, der den Güterzug mit der gefährlichen Ladung gesteuert hat, berichtete die "Hannoversche Allgemeine Zeitung" am Freitag. Demnach ist bei einer Kontrolle übersehen worden, dass die Bremsen bei Wagen des Gefahrguttransports defekt waren. Bei dem Unfall vergangene Woche war durch den Zusammenstoß zwischen zwei Güterzügen giftiges Epichlorhydrin freigesetzt worden. Hunderte Menschen hatten sich danach offensichtlich mit Vergiftungserscheinungen bei den Behörden gemeldet.

    Bereits vor dem Unglück habe der 34-jährige Lokführer am Gleisdreieck Hannover-Bornum Bremsprobleme festgestellt. Dabei sei der Zug beinahe mit einem Regionalexpress zusammengestoßen. Trotz einer Meldung des Lokführers habe die zuständige Fahrdienstleiterin den Zug nicht gestoppt. Kurz vor dem Bahnhof Bad Münder haben die Bremsen dem Blatt zufolge auf einer abschüssigen Strecke nicht gegriffen. Ein Notruf des Lokführers sei unbeantwortet geblieben.

    Am 20-09-2002

    Nach den Landtagswahlen

    Nach der Landtagswahl werden in Niedersachsen die politischen Karten umgehend neu gemischt. Die siegreiche CDU machte am Montag direkt deutlich, was mit ihr geht und was nicht. Die FDP forderte nach ihrem Wiedereinzug in den Landtag und ihrer anstehenden Regierungsbeteiligung zwei Ministerposten. Die SPD kündigte nach der herben Wahlschlappe einen Kurswechsel an. Die Grünen wollen der künftigen schwarz-gelben Koalition das Regieren schwer machen.

    Der designierte Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) sagte, er wolle nach dem Wahlsieg konstruktiv im Bundesrat mitarbeiten. "Jetzt zu blockieren, das würden uns die Deutschen nicht verzeihen", fügte er hinzu. CDU-Generalsekretär David McAllister warnte schon vor den Koalitionsverhandlungen mit der FDP, ein Verkauf der VW- und Salzgitter-Anteile des Landes sei mit der CDU "nicht zu machen".

    Die Liberalen forderten dagegen einen radikalen Kassensturz unter Berücksichtigung des Landeshaushaltes und aller vorhandenen Nebenhaushalte. FDP-Generalsekretär Philipp Rösler verspricht sich davon bis zu acht Milliarden Euro neuer Finanzierungsmittel. FDP-Spitzenkandidat Walter Hirche liebäugelt mit dem Amt des Wirtschaftsministers. McAllister signalisierte am Montag bereits vorsichtige Zustimmung. Rösler sagte, die FDP visiere ferner eines der Ressorts Inneres, Justiz oder Landwirtschaft an. Erst stünden in dieser Woche jedoch Koalitionsverhandlungen an, dann werde über Posten geredet. Die Verhandlungen sollen möglicherweise schon am Donnerstag starten. Bereits am Sonntag hatten Wulff und Hirche gesagt, sie rechneten mit einem zügigen und unkomplizierten Verlauf der Gespräche.

    Auf der Verliererseite forderte Niedersachsens Umweltminister Wolfgang Jüttner (SPD) eine "Revitalisierung" seiner Partei. Nach dem Wahldesaster vom Sonntag müsse die SPD stärker zur Programmpartei werden. Dies werde "harte Arbeit kosten". Die Schuld für die erdrutschartigen Verluste sah Jüttner unter anderem in Berlin. Die ersten 100 Tage der rot-grünen Bundesregierung hätten eine schlechte Stimmung produziert, die sich über den Wahlkampf gelegt habe.

    Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Rebecca Harms kündigte harte Auseinandersetzungen an. Sie befürchte unter Schwarz-Gelb eine Schwächung der Umwelt- und Landwirtschaftspolitik sowie einen sozialen Abbau, sagte sie. Konfrontationen werde es auch in der Schulpolitik geben. Den Erfolg der Liberalen erklärte sie mit einer "gut organisierten Zweitstimmenkampagne der CDU zugunsten der FDP".

    Am 03-02-2003

    Durchsuchungen in Sachsen-Anhalt und Niedersachsen

    Bei Hausdurchsuchungen in Sachsen-Anhalt und Niedersachsen ist nach Angaben der Staatsanwaltschaft Stendal einer der "größten Waffenfunde der Nachkriegszeit" gelungen. Die Funde hätten einen solchen Umfang, dass sie durchaus als "spektakulär" bezeichnet werden können, sagte Staatsanwaltschafts-Sprecherin Harda Battermann-Jannsen am Dienstag in Stendal. Bei dem Großeinsatz, der bereits in der Nacht zu Freitag erfolgte, seien insgesamt 213 Waffen gefunden worden. Unter anderem hätten die insgesamt 300 beteiligten Beamten Maschinengewehre und -pistolen, Granaten, Hieb- und Stichwaffen sowie kistenweise Munition sichergestellt.

    Ein Teil der DU- sei in Osteuropa produziert worden. Nach Angaben der Sprecherin wurden mehrere Wohnungen, Garagen sowie zwei Motorradclubs durchsucht. Insgesamt seien acht Deutsche im Alter zwischen 30 und 47 Jahren festgenommen worden. Gegen drei Verdächtige sei mittlerweile Haftbefehl erlassen worden. Ein vierter Haftantrag werde geprüft. Zwei der Verdächtigen seien einschlägig vorbestraft, unter anderem wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz. Vor welchem Hintergrund die "Waffenansammlung erfolgt sei, müsse noch genauer geprüft werden", betonte Battermann-Jannsen. Für einen terroristischen Zusammenhang gebe es bislang aber "keine Anhaltspunkte".

    Am 10-06-2003

    Norddeutschland

    Als zweites Bundesland hat am Mittwoch Niedersachsen ein Kopftuchverbot für Lehrerinnen erlassen. Mit der Änderung des niedersächsischen Schulgesetzes soll die Einhaltung des Neutralitätsgebotes sichergestellt werden. Darauf hatten sich bereits Anfang März die Regierungsfraktionen von CDU und FDP mit der SPD geeinigt. Dem Paragrafen 51 des Schulgesetzes ist der Satz hinzugefügt worden: "Das äußere Erscheinungsbild von Lehrkräften in der Schule darf keine Zweifel an der Eignung der Lehrkraft begründen, den Bildungsauftrag der Schule auch in religiöser und weltanschaulicher Hinsicht überzeugend vermitteln zu können."

    Als erstes Bundesland hatte Anfang April Baden-Württemberg Lehrerinnen im Unterricht das Tragen von Kopftüchern verboten. Das Bundesverfassungsgericht hatte im September 2003 entschieden, dass moslemischen Lehrerinnen nur durch Gesetz das Tragen eines Kopftuchs untersagt werden dürfe. Anlass des Urteils war die Klage einer Lehrerin, die in Baden-Württemberg wegen ihres Beharrens auf einem Kopftuch nicht unterrichten durfte. Inzwischen haben auch andere Bundesländer entsprechende Gesetze auf den Weg gebracht.

    Am 28-04-2004

    Niedersachsen

    Zum ersten Mal findet in Niedersachsen ein Wettbewerb der ganz besonderen Art statt: Der Jugend-Umweltreporter Niedersachsen - kurz JUNi - sucht und betreut journalistischen Nachwuchs. Im Mittelpunkt der Recherchen stehen Themen rund um die Umwelt. Schülerinnen und Schüler der Klassen 8 bis 13 - ob von Haupt-, Real-, Sonder-, Berufsschulen oder Gymnasien - können Beiträge einreichen, die sich mit dem Umweltschutz an ihrer Schule beschäftigen. Am Ende stehen Preise, die wertvolle journalistische Erfahrungen verheißen: ein mehrtägiger Workshop mit Profis der Medienbranche sowie Praktika in renommierten Medien. Die Deutsche Bundesstiftung Umwelt (DBU, Osnabrück) fördert den Wettbewerb mit 125.000 Euro.

    JUNi hat sich hohe Ziele gesteckt: Von Anfang an werden im Netz unter www.jugend-umwelt- eporter.de offene Fragen zu den Beiträgen geklärt. Vertreter aus Print, Umwelt und Internet beantworten im Forum der Website Fragen der Schüler schnell und zuverlässig. Wer sich über die journalistischen Darstellungsformen informieren möchte oder wer wissen will, wie "Fakten, Fakten, Fakten" recherchiert und ausgesiebt werden, erhält mit einem Klick die gesuchten Antworten. So hat jeder Schüler die Gewissheit, mit der Zusage einer Teilnahme bereits Partner für sein Projekt gewonnen zu haben. Das Forum fördert zudem den Kontakt der Wettbewerbsteilnehmer untereinander.

    Preisvergabe ist der 16. Februar 2005. In der Jury sitzen GEO, die Deutsche Bundesstiftung Umwelt, das Niedersächsische Umweltministerium, neue energie sowie die Niedersächsische Auslandsgesellschaft. Einsendeschluss ist der 15. Oktober 2004.

    Am 07-06-2004

    Revision

    Nach Saarlands Kultusminister Jürgen Schreier (CDU) fordert nun auch sein niedersächsischer Amtskollege Bernd Busemann (CDU) eine Rücknahme der Rechtschreibreform. Busemann habe schon immer Probleme mit dem Zustandekommen dieser Reform gehabt, sagte ein Sprecher des Kultusministeriums am Mittwoch in Hannover. Auch inhaltlich sei er mit einigen Details nicht zufrieden. Wichtig sei, dass bald eine endgültige Entscheidung herbeigeführt werde.

    Insgesamt schließe sich Niedersachsen dem Vorstoß aus dem Saarland an und befürworte eine Revision. Schreier hatte sich zuvor für eine Revision der Rechtschreibreform eingesetzt. Die Reform solle beim nächsten Treffen der Kultusministerkonferenz (KMK) im Oktober behandelt werden. Die KMK hatte erst Anfang Juni einstimmig festgelegt, dass die 1995 beschlossene Neuregelung der Rechtschreibung von August 2005 an verbindlich werden soll.

    Am 28-07-2004

    GEW

    Den Ausstieg Niedersachsens aus der Kultusministerkonferenz (KMK) hat die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) heute scharf kritisiert. Der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) hatte am heutigen Dienstag seine Ankündigung wahrgemacht, aus der KMK ausgetreten. Wulff machte zugleich deutlich, dass damit eine umfassende Reform der KMK eingeleitet werden solle. "Mit dieser Entscheidung katapultiert Ministerpräsident Christian Wulff die Bildungspolitik ins 19. Jahrhundert zurück.", so GEW-Vorsitzende Eva-Maria Stange. Der Beschluss zeuge von Konzeptionslosigkeit. Niedersachsen hätte besser daran getan, sich aktiv an dem von der KMK eingeleiteten inneren Reformprozess zu beteiligen, statt die KMK zu zerschlagen. Die KMK habe sich trotz aller berechtigten Kritik viele Verdienste um die Koordination der Bildungspolitik in Deutschland erworben.

    "Jetzt ist dem Rückfall in föderale Kleinstaaterei Tür und Tor geöffnet.", kritisiert Stange. Das sei besonders verheerend, weil insbesondere im Hochschulbereich europäische Einigungsprozesse auf der politischen Tagesordnung stehen. Wie sollten die Leistungen eines Studenten aus München in London oder Paris anerkannt werden, wenn Niedersachsen künftig nicht einmal mehr das bayerische Abitur anerkenne, so die Kritik.

    Der Deutsche Kulturrat, der Spitzenverband der Bundeskulturverbände, sieht dagegen in dem Austritt Niedersachsens eine Chance zur grundsätzlichen Reform der Kultusministerkonferenz.

    Am 05-10-2004

    AOK Niedersachsen machts vor

    Der Paritätische Wohlfahrtsverband hat die gesetzlichen Krankenkassen aufgefordert, dem Beispiel der AOK Niedersachsen zu folgen und obdachlosen Menschen die Praxisgebühr zu erlassen. Als erste Krankenkasse hatte die AOK Niedersachsen mitgeteilt, dass sie von Wohnungslosen, die ärztliche Hilfe benötigen, keine Praxisgebühr mehr verlangen wird.

    "Die AOK Niedersachsen setzt nicht nur ein Zeichen zur Reduzierung des kostenintensiven Verwaltungsaufwandes bei der Praxisgebühr", sagte Barbara Stolterfoht, Vorsitzende des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes. "Hier zeigt eine Krankenkasse auch soziales Engagement, das benachteiligte Menschen dringend brauchen."

    Seit 1. Januar 2004 müssen alle Menschen, die in der Gesetzlichen Krankenversicherung sind, eine Praxisgebühr von zehn Euro pro Quartal zahlen, wenn sie einen Arzt besuchen. In diese Regelung sind auch Sozialhilfeempfänger einbezogen. Sie müssen zwei Prozent ihrer jährlichen Sozialhilfeleistungen für Arztbesuche, Zuzahlungen zu Medikamenten, Heil- und Hilfsmitteln aufbringen, bevor sie für den Rest des Jahres von weiteren Zuzahlungen befreit werden können. Für Menschen, die als chronisch krank anerkannt sind, reduziert sich die Zuzahlung auf ein Prozent.

    Diese Regelung gilt jedoch nicht für Medikamente wie beispielsweise Schmerzmittel, die nicht mehr verschreibungspflichtig sind und komplett selbst finanziert werden müssen. "Für viele Menschen mit geringem Einkommen hat die Gesundheitsreform zusätzliche Belastungen gebracht, die ihre finanziellen Möglichkeiten bei weitem überschreiten", kritisiert der Paritätische Wohlfahrtsverband. "Der Zusammenhang zwischen Armut und schlechter Gesundheit wird dadurch noch verstärkt."

    Am 02-11-2004

    Künftig einkommensabhängig

    Die niedersächsische Landesregierung plant ab 2005 die Blindenpauschale abzuschaffen. Künftig sollen nur noch Blinde bis zum 27. Lebensjahr eine Pauschale von 300 Euro bekommen, statt bisher 409 Euro für Blinde jeden Alters. Bedürftige mit geringem Einkommen könnten Blindenhilfe - nicht Blindengeld - beantragen. Für Blinde ohne eigenes Einkommen soll ein "Härtefonds" gegründet werden. "Es gibt bisher keine genauen Zahlen" über Bedürftige und Nichtbedürftige der rund 11.400 niedersächsischen Blinden, räumt der Sprecher des Sozialministeriums, Jens Flosdorff, ein. Doch ein Gießkannenprinzip könne man sich nicht mehr leisten. Dafür sei die Haushaltslage zu schlecht. Der Sozialverband VdK Deutschland nannte die Pläne "unglaublich".

    "Es ist unglaublich, was man blinden Menschen in Niedersachsen zumuten will", erklärte der Präsident des Sozialverbandes VdK Deutschland, Walter Hirrlinger. Er wirft der niedersächsischen Sozialministerin Ursula Leyen Unwissen über die Probleme sehbehinderte Menschen vor, wenn diese arbeiteten. Nach Ansichten des VdK treffe die Regelung besonders arbeitende Blinde.

    Künftig soll ein Blinder mit einem Nettoverdienst von 2000 Euro monatlich einen Anspruch von 185 Euro Blindenhilfe monatlich haben. Bei einem Verdienst bis 1000 Euro netto im Monat erhalte ein Blinder den vollen Blindehilfesatz von 585 Euro, so Flosdorff vom niedersächsichen Sozialministerium. Blinde ohne eigenes Einkommen könnten mit mindestens 1300 Euro rechnen, bestehend aus Sozialhilfe in Höhe von 345 Euro, Unterkunfts- und Heizkosten von rund 400 Euro sowie 585 Euro Blindenhilfe.

    Am 14-12-2004

    Atom-Sicherheit

    Anlässlich eines Artikels in der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung" unter der Überschrift "Streit um Luftschutz der Atomkraftwerke" sagte eine Sprecherin des Bundesumweltministeriums: "Bei der Verbesserung derSicherheit von Atomkraftwerken gegen terroristische Flugzeugangriffe geht es nicht um ein politisches Pokerspiel, sondern um Gewährleistung der Wirksamkeit der geplanten Maßnahmen." Das Bundesumweltministerium habe von Anfang an klargestellt, dass es sich nicht mit einem symbolischen Nebelschutz zufrieden gebe.

    Es habe gegenüber den Energieversorgungsunternehmen und auch dem Land Niedersachen deutlich gemacht, dass die vorgesehenen Maßnahmen wirksam sein müssen und deshalb klare Anforderungen definiert. Ohne den Nachweis der Wirksamkeit der Maßnahmen werde es keine Genehmigung durch das Bundesumweltministerium geben. Da die niedersächsische Atomaufsicht noch nicht einmal eine Genehmigung der Maßnahmen für erforderlich hielt, habe das Bundesumweltministerium durch eine Weisung klare Verfahrensvorgaben geschaffen.

    Die niedersächsische Atomaufsicht sei im Übrigen bis heute nicht der Aufforderung durch das Bundesumweltministerium nachgekommen, die von ihr beaufsichtigten Atomkraftwerke auf die Möglichkeiten weitergehender Schutzmaßnahmen, die über das von den Betreibern vorgelegte Konzept hinausgehen, anlagenspezifisch zu untersuchen. Anstatt Nebelkerzen in Richtung Berlin zu werfen, solle sich die Atomaufsicht lieber aktiv um die Verbesserung der Sicherheit von Atomkraftwerken kümmern.

    Am 18-03-2005