Haftung bei Atom-Katastrophen noch nicht geklärt

Atomkonsens

Der Kompromiss zum Atomausstieg ist nach Ansicht des Deutschen Atomforums noch nicht vollends unter Dach und Fach. Zwischen Konzernen und Regierung sei die Haftungsfrage noch strittig, sagte Forumspräsident Gert Maichel am Sonntag im Südwestrundfunk (SWR). Wahrscheinlich werde es eine "Solidarfondslösung" geben. Dabei würden die Kraftwerksbetreiber weiter für ihre eigenen Anlagen haften, im Schadensfall jedoch füreinander einspringen, erklärte Maichel, zugleich Vorstandschef des Energiekonzerns RWE.

Die AKW-Betreiber E.ON Energie, RWE Power, Energie Baden-Württemberg und Hamburgische Elektricitäts-Werke

wollen sich mit diesem Modell gegenseitig versichern, um nach Angaben des "Spiegel" Versicherungsprämien in Höhe von 100 Millionen Mark im Jahr einzusparen. Sie wollen damit der rot-grünen Planung nachkommen, die Haftungssummen bei einer Atom-Katastrophe auf 5 Milliarden Mark zu verzehnfachen. Ein Sprecher des Bundesumweltministeriums bestätigte, die Konzerne könnten den Versicherungsnachweis durch Versicherungspolicen oder durch "eine gleichwertige Regelung" erbringen.

Versicherungsunternehmen kritisierten, eine solche Haftungsregelung könne die Energieunternehmen überfordern, sie seien auf die Regulierung der zu erwartenden Schäden "überhaupt nicht eingerichtet". Auch von Atomkraftgegnern war zum Vorschlag nichts Gutes zu hören: Sie fordern bereits seit längerem eine ausreichende Versicherung der deutschen Atomkraftwerke. Die Schäden bei einem GAU liegen nach dem Ergebnis verschiedener Studien bei fünf bis 12 Billionen Mark für Gesundheits-, Sach- und Vermögensschäden - dem Zehn- bis Zwanzigfachen des Bundeshaushaltes.

Dennoch geht Maichel davon aus, dass der Atomkonsens am 11. Juni von Atomwirtschaft und Bundesregierung unterschrieben werde. Der Ausstiegs-Kompromiss sei ein Vertrag, der erfüllt werde, solange "das jetzige Gesetz gilt". In einer Demokratie mit wechselnden Mehrheiten könne die Kernkraftnutzung unter einer anderen Regierung eine Wiedergeburt erleben. Als Beispiel nannte er den Pro-Atom-Kurs der neuen US-Regierung.

Die Atomtransporte sind nach Ansicht des RWE-Vorstandschefs bis zum Jahr 2005 nötig. Neuverhandlungen mit den Franzosen und den Briten könnten schon bald beginnen. Allerdings müssten die deutschen Behörden zuvor die geplanten Atommüll-Zwischenlager genehmigen, woran er keinen Zweifel habe.