"Rhetorik ohne Taten"

NATO-Frühjahrstagung

Eine Sorge kommt selten allein, hätte der Auftakt der Frühjahrstagung der NATO-Verteidigungsminister in Brüssel überschrieben sein können. Hinter den verschlossenen Türen im NATO-Hauptquartier türmten sich am Donnerstag auf die ohnehin schon komplizierten Balkan-Probleme die weiter anhaltenden Querelen um die Nutzung von NATO-Einrichtungen durch die geplante EU-Friedenstruppe. Auch das ewige Thema "NATO und Frankreich" fand in Brüssel seine Fortsetzung.

Zunächst stand Selbstkritik der NATO-Mitglieder auf der Tagesordnung. Kleinlaut musste man durchweg einräumen, dass bei der Umsetzung der vor zwei Jahren in Washington eingegangenen Verpflichtung zur Profilierung der Streitkräfte für neue Aufgaben die gesteckten Zwischenziele verfehlt wurden. "Wir haben unserer Rhetorik keine Taten folgen lassen", brachte US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld das Problem auf den Punkt. Und Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) musste eingestehen, dass Deutschland bei der Erfüllung dieser Aufgaben nicht etwa an der Spitze, sondern nur im Mittelfeld steht.

Scharping blieb es zwischen all diesen Schwierigkeiten vorbehalten, für die Überraschung des Treffens zu sorgen. Er unterbreitete seinen Amtskollegen die "ganz persönliche Auffassung", wonach in Mazedonien ein ständiger gemeinsamer Repräsentant von NATO und EU installiert werden sollte. Dieser solle eine zentrale Rolle bei dem Versuch spielen, alle Chancen für eine friedliche Lösung des Konflikts mit den bewaffneten albanischen Extremisten in dem Balkanland auszuschöpfen. Die NATO-Verteidigungsminister reagierten zunächst lediglich höflich, signalisierten aber die Bereitschaft zum Nachdenken.

Entstanden ist Scharpings Vorstoß aus der Einschätzung, dass die Lage an der mazedonisch-kosovarischen Grenze sich ausgerechnet als Spätfolge der weitgehend reibungslosen Übergabe des letzten Teils der Sicherheitszone nördlich der Kosovo-Grenze an die jugoslawischen Sicherheitskräfte verschärfen könnte. Zwar hätten sich etwa 450 bewaffnete Albaner der KFOR-Friedenstruppe ergeben. Mindestens eben so viele seien aber unerkannt aus der Zone in den Kosovo eingesickert, sagte Scharping. Es sei zu befürchten, dass sie bald in die Kämpfe in Mazedonien eingreifen.

Die Frage, ob für die Besetzung des neuen Postens ein Deutscher in Frage käme, wies Scharping zurück. Zunächst einmal müsse man sich grundsätzlich über die Einrichtung eines solchen Repräsentanten verständigen, bevor über Personen geredet werde. "Ich finde, wir müssen uns nicht immer drängeln", betonte Scharping.

Ansonsten war Frankreichs weiter leerer Stuhl im Planungsrat der NATO ebenso wenig überraschend wie das anhaltende türkische Nein zur Nutzung der NATO-Einrichtungen durch die geplante EU-Eingreiftruppe. Scharping ließ aber Hoffnung aufkeimen, dass der türkische Widerstand sich vielleicht schon bis zum NATO-Gipfel am Mittwoch nächster Woche in Brüssel auflöst. Dann wird US-Präsident George W. Bush zum Antrittsbesuch im Hauptquartier des Bündnisses erwartet.

Während beim Thema Türkei also vorsichtiger Optimismus herrschte, entwickelt sich das Fehlen Frankreichs im Planungsrat nach Ansicht von Militärs und Diplomaten zu einem ausgewachsenen Ärgernis. Dass Frankreich nicht an der gemeinsamen Streitkräfteplanung des Bündnisses teilnehme, erschwere auch die Abstimmung zwischen den EU-Partnern über die Strukturierung der EU-Eingreiftruppe erheblich, hieß es dazu. Zudem seien die Vorstellungen der Pariser Regierung, bei der Führung von EU-Operationen auf das nationale Hauptquartier eines Mitgliedslandes zurückzugreifen statt auf NATO-Ressourcen ein echtes Problem, erläuterten Militärs. Dieser französische Alleingang stelle ein ernst zu nehmendes Hindernis für die Gemeinschaft dar.