Bruch der Koalition - Mögliche Regierungsbeteiligung der PDS

Berlin

Nach dem Bruch der großen Koalition in Berlin sorgt die mögliche Beteiligung der PDS an einem künftigen Regierungsbündnis in der Hauptstadt für heftigen Streit. Die Bundes-SPD schließt eine Koalition der Sozialdemokraten mit der PDS in Berlin nicht aus. Die Bundes-CDU hält eine Beteiligung der SED-Nachfolgepartei an einer Berliner Regierung zwölf Jahre nach dem Fall der Mauer dagegen für politisch verwerflich.

SPD-Generalsektretär Franz Müntefering sagte am Freitag im Deutschlandfunk, die Bundespartei wolle dem Berliner Landesverband keine Koalitionsempfehlung geben. Das Ziel seien Neuwahlen und ein Ende der großen Koalition. "Priorität" habe ein rot-grünes Bündnis.

Eine Regierungszusammenarbeit mit der PDS in Berlin sei aber "prinzipiell nicht auszuschließen". Die PDS sei koalitionsfähig. Müntefering sagte: "Wer nach demokratischen Regeln ins Parlament kommt, der gehört dazu." Man müsse aufhören, die Stadt zu spalten. Ein Regierender Bürgermeister von Berlin könne nicht einfach Zehntausende Bürger ausschließen, die PDS gewählt hätten. "Wir messen die PDS an dem, was sie heute tut." Die Partei gehöre zum demokratischen Spektrum. Auf Bundesebene schloss Müntefering eine Zusammenarbeit mit der PDS allerdings aus. Die Außen- und Sicherheitspolitik der Partei sei nicht so, dass an eine Kooperation im Jahre 2002 zu denken wäre, sagte der SPD-Politiker.

CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer warf den Sozialdemokraten vor, aus "purem Machtstreben" eine Koalition mit der PDS in Berlin anzustreben. Mit rechtsradikalen Parteien werde auch kein Bündnis eingegangen. Viele PDS-Führungskräfte seien noch "aus der alten Zeit", sagte Meyer.