Deutsche Finanzagentur soll Zinslasten senken

Staatsverschuldung

Die am Freitag von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) eröffnete "Bundesrepublik Deutschland – Finanzagentur GmbH" soll künftig das Schuldenmachen des Bundes organisieren. Nach Angabe von Eichel soll die Agentur die Schulden des Bundes kostengünstiger aufnehmen und verwalten. Bundesbank-Vizepräsident Jürgen Stark hat Zweifel an der erwarteten Zinsersparnis. Bei einem Haushaltsvolumen von knapp 480 Milliarden Mark ist die Zinslast mit 82 Milliarden Mark der zweitgrößte Ausgabeposten des Bundes.

Die Verschuldung des Bundes und seiner Sondervermögen beläuft sich auf eine Volumen von rund 1.500 Milliarden DM. Dazu gehört eine jährliche Bruttokreditaufnahme von derzeit rund 300 Milliarden DM. Im nächsten Jahr erwartet Eichel eine Neuverschuldung von rund 42 Milliarden Mark. Bis 2006 möchte er die Neuverschuldung auf Null zurückgeführen.

Eichel bezeichnete die Zinsen und die Tilgungen als ein "echtes Problem". Durch die Gründung der Agentur erhofft sich Eichel eine langfristige Verringerung der Zinslasten des Bundes um 1,5 Milliarden DM pro Jahr.

Mit der Frankfurter Schuldenagentur soll das bisher dezentralisierte Schuldenmanagement des Bundes in eine Zuständigkeit überführt werden. Alleiniger Gesellschafter der Deutschen Finanzagentur ist die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesministerium der Finanzen.

Die Geschäftsführer der Agentur sind Dr. Peter Jabcke und Gerhard Schleif. Schleif war von 1968 bis 1981 Redakteur beim Handelsblatt, bis 1995 bei der zur Einflußsphäre des Versicherungsriesen Allianz gehörenden BHF-Bank und zuletzt Generalbevollmächtigter der DGZ-DekaBank. Jabcke war von 1995 bis 2000 im Bundesfinanzministerium Leiter der Unterabteilung Nationale Währungspolitik, Kapitalmarktpolitik, Finanzplatz Deutschland, Kreditaufnahme im Bundesministerium.

Wie der Minister sagte, stehen den 29 Mitarbeitern der Finanzagentur "alle Möglichkeiten der modernen Finanzmärkte" zur Verfügung. Dazu gehöre auch der Einsatz so genannter derivativer Instrumente, also von Termingeschäften. Das sei "natürlich eine Gratwanderung", sagte Eichel. Zur Risikoüberwachung werde die Agentur vom Bundesfinanzministerium und dem Bundestag kontrolliert, betonte Eichel.

Skeptisch äußerte sich Bundesbank-Vizepräsident Jürgen Stark hinsichtlich der erwarteten Zinsersparnis durch das Schuldenmanagement der neuen Finanzagentur. Am Rande der Eröffnungsfeier sagte Stark: "Es fällt mir schwer zu erkennen, woher diese Zinsersparnis kommen soll." Das Schuldenmanagement durch die Bundesbank sei professionell gewesen, die Bundesrepublik zahle im Vergleich die niedrigsten Zinsen. "Meine Sorge ist generell, dass ein neues Schuldenmanagement zu hohen Risiken führt", sagte Stark.