Offenbar Straffreiheit für Parteispenden-Sünder geplant

Gekaufte Republik

Alle noch nicht bekannten Parteispenden-Sünder sollen offenbar straffrei ausgehen. Das will dem Nachrichtenmagazin "Focus" zufolge die Parteienfinanzierungskommission von Bundespräsident Johannes Rau in ihrem Abschlussbericht fordern. Die Kommissions-Chefin und Präsidentin des Bundesrechnungshofes, Hedda von Wedel, erhoffe sich von der Amnestie, dass sich dann alle Politiker oder Spender offenbaren, die gegen das Parteiengesetz verstoßen haben.

Für Großzügigkeit plädiere die Kommission auch bei künftigen Zuwiderhandlungen. Ertappte Politiker sollen weiterhin in öffentliche Ämter gewählt werden können und ungestraft davon kommen. Die Empfehlungen des Gremiums werden dem Blatt zufolge am 18. Juli veröffentlicht und sollen die Grundlage für die Reform des Parteiengesetzes bilden.