Kindergeld-Erhöhung in den Vermittlungsausschuss

Bundesrats-Finanzausschuss

Die in der vergangenen Woche im Bundestag beschlossene Kindergelderhöhung stößt bei den Ländern auf Widerstand. Grund ist die Höhe des vereinbarten Lastenausgleichs, über den der Bund den Ländern die entstehenden Mehrkosten zurückerstatten will. Der Finanzausschusses des Bundesrats beschloss deshalb am Montag in Berlin einstimmig, der Länderkammer die Anrufung des Vermittlungsausschusses zu empfehlen.

Demnach bestehen die Länder auf ihrer Forderung, zum Ausgleich Umsatzsteueranteile in Höhe von 0,75 Prozentpunkten vom Bund abgetreten zu bekommen. Der Bundestagsbeschluss sehe dagegen nur einen Ausgleich in Höhe von 0,6 Prozentpunkten vor. Die Differenz mache im Jahr einen Betrag von rund 400 Millionen Mark aus.

Dagegen gab es den Angaben zufolge keine Einwände gegen das ebenfalls vergangene Woche im Bundestag beschlossene so genannte Maßstäbegesetz zur Neuregelung des Länderfinanzausgleichs. Das Gesetz werde daher aller Voraussicht nach den Bundesrat am Freitag problemlos passieren.