Kritik an Kurden-Unterdrückung, antisemitischen Ausfällen und Schutz für Nazis

Syriens Präsident Assad in Deutschland

Vor dem Deutschland-Besuch des syrischen Staatspräsidenten Baschar Al-Assad beklagt die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) massive Menschenrechtsverletzungen in Syrien. Der Generalsekretär der Organisation, Tilman Zülch, sagte, die zwei Millionen in dem Land lebenden Kurden hätten "keinerlei Rechte". Politische Gefangene würden im Gefängnis zu Tode gequält. Deshalb plane die GfbV am Dienstag zum Besuch Al-Assads eine Mahnwache vor dem Kanzleramt in Berlin. Zu Protesten gegen Assad wegen seiner antisemitischen Ausfälle und der jahrzehntelangen Unterstützung seiner Familie für Nazi-Verbrecher haben auch Serge und Beate Klarsfeld aufgerufen.

Mit der fünfstündigen GfbV-Aktion wollen die Menschenrechtler und in Deutschland lebende Kurden aus Syrien ihm zufolge für die Durchsetzung von Bürgerrechten sowie die Abschaffung von Folter und Justizwillkür in dem Land protestieren. Der syrische Staatschef müsse überall daran erinnert werden, in seinem Land demokratische Strukturen auch für die kurdische Minderheit zu errichten, sagte Zülch. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) müsse seinem Gast klar machen, dass Syrien nicht nur ein arabisches, sondern auch ein kurdisches Land ist.

Die Gesellschaft für bedrohte Völker habe dem Kanzler eine Liste mit 24 Namen syrischer Kurden übermittelt. Diese seien am 1. Juni nach einer angemeldeten Demonstration in Syrien festgenommen worden und heute noch immer in Haft. Seine Gesellschaft sei sehr besorgt um das Wohlergehen der Gefangenen, sagte Zülch. Diese Sorge sei berechtigt, da erst im April ein 28-jähriger syrischer Kurde an den Folgen schwerer Misshandlung im Gefängnis gestorben sei. Er war den Angaben zufolge im Dezember vergangenen Jahres aus Deutschland abgeschoben und bei seiner Ankunft in Damaskus verhaftet worden.

"Die Folter muss endlich aufhören", forderte der GfbV-Generalsekretär. Zudem sei mehr als 200.000 syrischen Kurden die Staatsbürgerschaft entzogen worden. Zwar habe es unter der Führung Al-Assads bereits Lockerungen gegeben. Beispielsweise dürften sich heute syrische Menschenrechtler treffen, was früher unmöglich gewesen sei. Dennoch seien große Teile der Bevölkerung enttäuscht.

Bereits Assads Besuch in Paris Ende Juni war von Protesten überschattet worden. Im Namen der "Söhne und Töchter der deportierten Juden aus Frankreich" rufen Serge und Beate Klarsfeld auch in Berlin zu Widerstand gegen den "syrischen Diktator" auf. Sie verweisen darauf, dass etwa der Nazi-Verbrecher Alois Brunner in Syrien Schutz vor Strafverfolgung gefunden hat und trotz französischer Verurteilung zu lebenslanger Haft weiterhin unbehelligt in dem Land lebt.

Ferner kritisieren sie Assads antisemitische Äußerungen, "darin ganz Sohn seines Vaters". "Indem er sich mehr und mehr in anti-jüdische Verleumdungen hinein steigert, mutiert er zusehends zum Goebbels der arabischen Länder", kritisieren die Klarsfelds. "Seine Äußerungen hätten normalerweise Paris und Berlin davon abhalten müssen, Assad als Staatsgast zu empfangen", bekommen die deutsche und die französische Regierung zu hören.