Bayern und Sachsen klagen gegen gleichgeschlechtliche Ehe

Bundesverfassungsgericht

Die Landesregierungen von Bayern und Sachsen haben ihre ablehnende Haltung zum Lebenspartnerschaftsgesetz bekräftigt. Eine Partnerschaft zwischen Homosexuellen könne nicht mit dem Leitbild von Familie und Ehe gleichgestellt werden, sagte der bayerische Innenminister Günther Beckstein (CSU) am Mittwoch bei der Verhandlung über die so genannte Homo-Ehe vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.

Das Lebenspartnerschaftsgesetz breche mit dem traditionellen Verständnis von Ehe und Familie, das dem Grundgesetz zu Grunde liege. Sachsens Justizminister Manfred Kolbe (CDU) betonte, das Privileg von Ehe und Familie dürfe nicht auf gleichgeschlechtliche Partnerschaften übertragen werden. Bei der Verhandlung wollen Bayern und Sachsen per Einstweiliger Anordnung durchsetzen, dass das Lebenspartnerschaftsgesetz der Bundesregierung nicht wie geplant am 1. August in Kraft tritt. Nach Auffassung der beiden Landesregierungen muss das Bundesverfassungsgericht zuvor die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes überprüfen.

Dem Gericht liegen sowohl von Bayern als auch von Sachsen und Thüringen Normenkontrollanträge vor, über die voraussichtlich erst im kommenden Jahr entschieden wird. Alle drei Landesregierungen halten das Gesetz der Bundesregierung für verfassungswidrig. Beckstein sagte, im Interesse der Bürger dürfe ein Gesetz von solch grundsätzlicher Bedeutung auch nicht "vorläufig" in Kraft treten. Falls es später für nichtig erklärt werde, hätte dies schwerwiegende Folgen für bereits geschlossene Lebenspartnerschaften zwischen Homosexuellen. Der bayerische Justizminister Manfred Weiß (CSU) vertrat die Ansicht, dass ein verzögertes Inkrafttreten des Gesetzes weitaus weniger Nachteile habe, als die Rückabwicklung von eingetragenen Lebenspartnerschaften im Falle der Verfassungswidrigkeit.

Der rechtspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, und der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesjustizministerium, Eckhart Pick (SPD), forderten das Gericht hingegen auf, die Anträge zurückzuweisen. Ein Stopp des Lebenspartnerschaftsgesetzes wäre ein "negatives Signal" für homosexuelle Partnerschaften, sagte Beck. Ziel müsse es sein, die Grundrechte von Homosexuellen zu stärken. Pick argumentierte, das Gemeinwohl werde "keinen Schaden" erleiden, wenn das Gesetz in Kraft trete . Auch werde die Ehe als Rechtsinstitut in keiner Weise in Frage gestellt.