Proteste auch am zweiten Tag des Assad-Besuchs

Syriens Staatschef in Deutschland

Der Besuch des syrischen Staatspräsidenten Baschar al-Assad stand auch am zweiten Besuchstag im Zeichen öffentlicher Kritik. Dem syrischen Staatspräsidenten werden antisemitische und antiisraelische Äußerungen sowie Menschenrechtsverletzungen in seinem Land vorgeworfen. Die Bundesregierung erhofft sich dagegen von Syrien Bemühungen für eine Friedenslösung im Nahen Osten.

Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) sagte, die Bundesregierung wolle gemäß ihrer Leitlinie "Wandel durch Zusammenarbeit" die "syrische Reformpolitik" durch engere wirtschaftliche und politische Kontakte unterstützen.

Deutliche Kritik am Besuch Assads kam erneut vor allem von Seiten jüdischer Verbände. Die Präsidentin der französischen Vereinigung der Söhne und Töchter der deportierten Juden (FFDJF), Beate Klarsfeld, warf der Bundesregierung vor, für einen "Judenhasser" den roten Teppich ausgerollt zu haben. Klarsfeld beschuldigte Syrien erneut, es habe dem NS-Verbrecher Alois Brunner Zuflucht gewährt. Syrien hat dies dementiert, es gilt aber als gesichert, dass sich Brunner zumindest jahrzehntelang in Syrien aufhielt. Die Vizepräsidentin des Zentralrats der Juden In Deutschland, Charlotte Knobloch, sagte, solange Assad sich "den Aufrufen zum Terror gegen Israel verpflichtet fühlt", hätte ihm die Ehre einer Einladung als Staatsgast nicht zuteil werden dürfen.

Seitens des Außenministeriums verlautete dazu, Außenminister Joschka Fischer (Grüne) habe im Gespräch mit Assad darauf hingewiesen, das aus seiner Sicht im Rahmen der Bemühungen um einen Frieden im Nahen Osten die "politische Rhetorik" geändert werden müsse.

Nach Polizeiangaben protestierten am Mittwoch rund 350 syrische Kurden friedlich vor dem Reichstag gegen den Besuch Assads. Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GbV) warf Assad vor, Kurden würden in Syrien verfolgt und unterdrückt.

Auch amnesty international und Reporter ohne Grenzen prangerten an, in Syriens Gefängnissen säßen hunderte politische Gefangene.