Bundesrat stimmt Reform des sozialen Wohnungsbaus zu

Wohnen

Die Reform des sozialen Wohnungsbaus hat die letzte parlamentarische Hürde genommen. Der Bundesrat stimmte am Freitag in Berlin dem entsprechenden Gesetzesbeschluss des Bundestages zur Neuregelung des Wohnungsbaurechts zu. Ziel der Reform ist es, gezielt günstigen Wohnraum für Haushalte mit geringem Einkommen zu fördern. Das neue Recht soll zum 1. Januar 2002 in Kraft treten.

Danach soll die Förderung von sozialem Wohnungsbau im Kern vereinfacht und flexibilisiert werden. Erstmals werden Neubau- und Bestandsförderung gleichgestellt. Familien sollen durch die Einführung eines Freibetrages für Alleinerziehende und durch die Anpassung der Einkommensgrenzen für Kinder besser gefördert werden. Für Eigentümer von Sozialwohnungen soll die künftige Anpassung der Kostenentwicklung an die Lebenshaltungskosten ein wirtschaftliches Arbeiten erleichtern.