Eilverfahren wegen Meldeauflagen zum G8-Gipfel erfolglos

Justiz

Die Eilverfahren von zwei Berlinern gegen polizeiliche Meldeauflagen während des G8-Gipfels in Genua sind erfolglos geblieben. Die erste Kammer des Berliner Verwaltungsgerichts lehnte die Rechtsschutzanträge ab. Der Polizeipräsident hatte angeordnet, dass die beiden Berliner sich vom 15. bis 22. Juli täglich unter Vorlage ihres Personalausweises auf einer Polizeidienststelle melden müssen. Damit solle verhindert werden, dass die beiden der linken Szene zugeordneten Antragsteller sich an gewalttätigen Auseinandersetzungen in Genua beteiligen.

Das Gericht betonte, das öffentlichen Interesse an einer Verhütung künftiger Straftaten habe Vorrang vor dem Interesse beider Betroffenen, vor Auflagen verschont zu bleiben. Angesichts der Gefahren für Leben und Gesundheit von Personen stelle die Meldeauflage für wenige Tage "lediglich eine zumutbare Unannehmlichkeit" dar.