Roth für Bundeswehr-Einsatz in Mazedonien

Grüne

Grünen-Chefin Claudia Roth erhebt keine Einwände gegen die Beteiligung der Bundeswehr an einem möglichen NATO-Einsatz in Mazedonien. Im Deutschlandfunkt sagte sie: "Das ist völkerrechtlich völlig in Ordnung". Sie gehe davon aus, dass es dafür eine breite Unterstützung der Grünen geben werde. Grünen-Verteidigungsexpertin Angelika Beer erwartet unterdessen keinen Einsatz der NATO in Mazedonien innerhalb der nächsten Wochen.

Roth betonte, zu den Voraussetzungen für einen Kriegseinsatz der Bundeswehr gehöre nach Auffassung der Grünen, dass alle bewaffneten Gruppen in Mazedonien einem glaubwürdigen und belastbaren Waffenstillstand zustimmen. Zudem sollten die albanischen und die albanisch-mazedonischen Freischärler einem Einsatz der NATO, einer freiwilligen Entwaffnung und der Übergabe der Waffen an die NATO-Einheiten zustimmen. Auch müsse in Mazedonien ein Verfassungsprozess hin zu Menschen- und Bürgerrechten in Gang gesetzt werden, sagte Roth.

Beer wies im ARD-"Morgenmagazin" daraufhin, dass die Verhandlungen in Mazedonien über die Entwaffnung der verschiedenen Gruppen zunächst einmal ausgesetzt seien. Es werde einerseits viel über den Frieden geredet, andererseits bewaffneten sich derzeit die albanischen UCK-Rebellen und mazedonische Paramilitärs. Sie gehe deshalb davon aus, dass man bis zu einem NATO-Einsatz noch einige Zeit brauche, fügte die Grünen-Politikerin hinzu. Zugleich kritisierte Beer den Beschluss des NATO-Rats, den Mazedonien-Einsatz auf 30 Tage zu beschränken. Dies sei "etwas blauäugig".

Der Bundestag könnte möglicherweise am 24. Juli zu einer Sondersitzung über einen Mazedonien-Einsatz der Bundeswehr zusammenkommen. Entsprechende Hinweise verdichteten sich am Montag mit der Versendung einer entsprechenden Unterrichtung an die Mitglieder des Haushaltsausschusses. Darin werden die Ausschuss-Mitglieder auf eine mögliche Sondersitzung des Ausschusses am 23. und 24. Juli mit anschließender Plenumssitzung hingewiesen, bestätigte das Sekretariat des Haushaltsausschusses am Montag in Berlin. Thema solle ein noch einzubringender Antrag der Bundesregierung zu Mazedonien sein, hießes weiter.