EU-Kommission geht wegen Mitschuld am Schmuggel gegen Tabakkonzerne vor

Tabak

Die EU-Kommission denkt trotz der jüngsten Niederlage vor einem US-Gericht über neue rechtliche Schritte gegen die Tabakkonzerne Philip Morris und R.J Reynolds nach. EU-Haushaltskommissarin Michaele Schreyer sagte am Mittwoch in Brüssel, das Gericht habe die Klage lediglich aus einem formalen Grund abgewiesen, die Klageberechtigung der Gemeinschaft als juristische Person aber grundsätzlich anerkannt. Die Kommission wirft den Konzernen eine Mitschuld am Zigarettenschmuggel in großem Stil vor, was zu Steuerausfällen in der Gemeinschaft in Milliarden-Höhe führe.

Dafür wollte Brüssel einen Ausgleich erstreiten. Das Gericht wies die Klage nach Schreyers Angaben jedoch als unberechtigt zurück, weil nicht der Kommission, sondern nur den einzelnen Mitgliedstaaten ein Schaden entstehe.

Man wolle nun zusammen mit den EU-Staaten schnell weitere juristische Schritte prüfen, sagte die Kommissarin. Als Möglichkeiten nannte sie, die der Überprüfung des Gerichtsbeschlusses zu beantragen oder eine neue Klage auf einer neuen juristischen Basis einzureichen. Ferner soll geprüft werden, ob nicht die Mitgliedsstaaten selbst Klage gegen die Tabakkonzerne erheben sollten.