Müntefering für zentrale Einwanderungsbehörde

Ausländerpolitik

Die Zahl der Einwanderer nach Deutschland sollte nach Ansicht von SPD-Generalsekretär Franz Müntefering von einer zentralen Behörde bestimmt werden. Diese beim Bundesinnenministerium angesiedelte Stelle solle für jeweils zwei bis drei Jahre im Voraus festlegen, wie viele Menschen kommen sollten, sagte Müntefering der „Financial Times Deutschland“. Die Zahl könne nicht vorab im geplanten Einwanderungsgesetz geregelt werden. Es mache keinen Sinn, ein Gesetz zu schaffen, welches die Einwanderungszahlen regeln solle, betonte der Generalsekretär.

Entscheidend sei, eine Struktur aufzubauen und Kriterien zu sammeln, nach denen die Zahl der Zuwanderer plausibel bestimmt werden könne, fügte Müntefering hinzu. Dann müssten Korridore für die Einwanderung festgelegt werden. Dabei müssten auch die unterschiedlichen Entwicklungen in den Regionen aufgenommen und verarbeitet werden.