Schröders Zivilgesellschaft sind Konzernbosse und BDI

Vorwurf

Niemand weiss, ob sich neben den erwarteten 8 Regierungschefs der führenden Industrienationen eher 50.000 oder eher 100.000 Demonstranten in Genua einfinden werden. Dort zumindest wird dicht gemacht was dicht zu machen ist und bereits im Vorfeld über die gewaltbereiten Demonstranten lamentiert. "Dabei wird viel zu wenig über die Gründe gesprochen, die Menschen veranlassen, auf die Straße zu gehen!", empört sich Regine Richter von der umwelt- und entwicklungspolitischen Organisation urgewald. "Wer immer weniger das Gefühl hat, sich in der parlamentarischen Politik wiederzufinden, sieht sich gezwungen, seine Anliegen auf der Straße vorzutragen, um überhaupt Gehör zu finden."

"Wir erfahren am Thema Hermesbürgschaften gerade, was wir vom vielzitierten Dialog mit der Zivilgesellschaft zu halten haben", fügt Richter hinzu. Die Organisation urgewald hatte gemeinsam mit WEED im März eine breite Kampagne für eine Reform der Hermesbürgschaften gestartet. Über eine Webseite wurde alle zwei Wochen über katastrophale Hermesprojekte informiert und Reformforderungen vorgestellt. Jede neue Vorstellung war mit einer E-Mail verbunden, die an den Kanzler geschickt werden konnte. Parallel zu den E-Mails wurden Postkarten gleichen Inhalts gedruckt, ebenfalls, um an den Bundeskanzler geschickt zu werden. Obwohl im Kanzleramt Tausende E-Mails und Postkarten eingingen, kam keine Reaktion.

Eine offizielle Bitte um Stellungnahme im Juni wurde mit Verweis auf eine Absage beziehungsweise einen Verweis ans Wirtschaftsministerium von Februar beantwortet. "Unser Eindruck vom Kanzleramt ist, dass es zur Zivilgesellschaft vor allem Wirtschaftsbosse und den BDI zählt", so Richter. Ganz hat urgewald den Glauben an einen Dialog aber noch nicht verloren und schickt nun einen offenen Brief an Gerhard Schröder, hoffend, dass die Sommerpause eine Antwort des Kanzlers beschert.