Akten für geplanten Flughafen Schönefeld entsprechen nicht dem deutschen Recht

Umweltrechtler

Nach Auffassung des Umweltrechtsexperten Prof. Arnim Bechmann entsprechen die Unterlagen zum Planfeststellungsverfahren für den geplanten Berliner Großflughafen in Schönefeld nicht dem deutschen Recht. Die Unterlagen sind "nicht verhandlungsfähig", urteilt Bechmann, der bereits 1994 das Raumordnungsverfahren Großflughafen für die brandenburgische Landesregierung als Controller begleitet hat.

Große Chancen möchte der gelernte Mathematiker dem geplanten Berliner Großflughafen in Schönefeld nicht einräumen. "Dazu ist die Gefahr eines Entscheidungsnotstandes zu groß", sagt der Umweltrechtsexperte mit Blick auf das kommende Jahr, wenn es um die Baugenehmigung für den neuen Single-Flughafen geht. Nun ist Bechmann Sachverständiger auf der anderen Seite der Barrikade und hilft der Schutzgemeinschaft Umlandgemeinden, in der 15 betroffenen Kommunen zusammengeschlossen sind.

Der ehemalige Universitätsprofessor der Freien Universität Berlin hält mehr als die Hälfte der Unterlagen zur Umweltverträglichkeitsprüfung für Schönefeld für "durch und durch löchrig". Obwohl Bechmann nun die Flughafengegner berät, sagt er: "Es ist das Ergebnis einer Untersuchung, die genau so aussieht, als würde ich sie für die Behörde machen. Ich stehe zu meinem Ergebnis. Auch mit meinem Namen. Das können Sie ruhig so schreiben", bekräftigt der Umweltrechtsexperte, der als Vorruheständler heute für ein privates Ökoinstitut arbeitet.

Das von ihm mit entwickelte Controllingverfahren bei Umweltverträglichkeitsprüfungen habe sich bereits in der Praxis bewährt und werde mittlerweile selbst vom Bundesverkehrsministerium zur Anwendung empfohlen. Für Schönefeld könne es nur heißen: "Politischer Wille ersetzt nicht Rechtssicherheit."

Die aus Sicht der Schönefeld-Gegner extrem mangelnde Bereitschaft zur Alternativenprüfung fasst Bechmann in die knappe Formel: "Es gibt offenbar eine gewisse Ignoranz gegen die Bandbreite des vorhandenen Wissens und den aktuellen Stand der Technik."