Eichel möchte Post vollständig privatisieren

Öffentliche Dienstleistungen

Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) möchte die Deutsche Post World Net AG vollständig privatisieren. Sein Ressort wird am Mittwoch dem Kabinett eine Vorlage unterbreiten, wonach der Bund seine Anteile von gegenwärtig noch 69 Prozent verkaufen möchte. Wie bald der Verkauf erfolgen werde, sei derzeit aber noch offen. Nach dem Postumwandlungsgesetz sollte der Bund die Mehrheit an dem Unternehmen behalten, um eine flächendeckende Versorgung mit Postdienstleistungen auch in kleinen Kommunen garantieren zu können. Dies soll nun durch eine einfache Verordnung gewährleistet werden.

Wegen einer Bestimmung im so genannten Postumwandlungsgesetz musste der Bund bisher mindestens 50 Prozent plus eine Aktie an dem früheren Staatsunternehmen halten. Mittlerweile ist die Deutsche Post durch eine einfache Verordnung auf dieses Ziel verpflichtet worden. Nach Auffassung des Ministeriums gibt es somit "keine zwingenden Gründe" mehr für eine Kapitalmehrheit des Bundes an der Deutschen Post.

Trotz eines absehbaren Rekordgewinns sieht Post-Vorstandschef Klaus Zumwinkel keinen Spielraum für Portosenkungen. In den vergangenen zehn Jahren sei das Porto nur ein einziges Mal erhöht worden, sagte er. Bezogen auf die Teuerungsrate, seien die Preise in diesem Zeitraum real gesunken.