Dresdner Bank will Strafvollzug privatisieren

Großbank gestaltet Politik

In einer Studie mit dem Titel "Spezialimmobilie Haftanstalt" schlägt die Dresdner Bank eine verstärkte Beteiligung der Privatwirtschaft am Stafvollzug vor. Die einflußreiche Großbank meint, dass "privates Engagement im Bereich der Infrastruktur der Haftanstalten zu einer reellen Entlastung der öffentlichen Haushalte beitragen" könne. Die Möglichkeiten einer Beteiligung des Privatsektors "sollten daher stärker ausgenutzt werden". Sicherheitsunternehmen, Baufirmen und Dienstleister sollen verstärkt am Knast verdienen können. In den Justizministerien der Länder wird bereits darüber nachgedacht, wie weit der Strafvollzug für Privatfirmen geöffnet werden kann und soll.

In Berlin ist bereits 1997 eine von Privaten für einen Festpreis von 25,7 Millionen Mark errichtete Jugenduntersuchungshaftanstalt in Betrieb genommen worden. In Mecklenburg-Vorpommern wurde im März 2001 eine Jugendhaftanstalt eröffnet, die für 70 Millionen Mark mit einem Investorenmodell gebaut wurde.

In Hessen will Justizminister Christean Wagner (CDU) einen für Deutschland neuen Weg wählen. Er plant den Bau der ersten teilprivatisierten Justizvollzugsanstalt in Deutschland. Wagner glaubt unter Berufung auf Erfahrungen in Frankreich und Großbritannien, beim geplanten Bau der Anstalt für 500 Gefangene durch Private 25 Prozent der sonst üblichen Baukosten sparen zu können. Weitere fünf bis zehn Prozent Einsparung will der Minister durch Privatisierung von Dienst- und Serviceleistungen in der Anstalt - wie Hausmanagement und Versorgung - erzielen.

Die Sicherheitsbranche applaudiert den hessischen Plänen. Der Chef des Bundesverbandes Deutscher Wach- und Sicherheitsunternehmen (BDWS), Rolf Wackerhagen sagte, eine Reihe von Gründen spreche für solch ein Projekt. Vor allem: "Die Personalkosten von privatem Sicherheitspersonal sind im Vergleich zu staatlichem geringer."