Zeitung berichtet über Ministeriumspläne zu Eingriffen ins Asylrecht

Otto Schily

Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) hat Zeitungsberichte über Inhalte des von ihm geplanten Zuwanderungs- und Integrationsgesetz zurückgewiesen. Er werde den Entwurf wie geplant Anfang August vorstellen, sagte Schily am Dienstag in Berlin. "Zu den im Umlauf befindlichen und zum Teil widersprüchlichen Spekulationen über vermeintliche Inhalte" nehme er keine Stellung, fügte der Minister hinzu. Zuvor hatten die "Nürnberger Nachrichten" über Pläne zu massiven Einschnitten in das Asylrecht berichtet.

Wie das Blatt unter Berufung auf einen Ministeriumsentwurf zum Ausländerrecht berichtet, will Schily den Aufenthalt auch anerkannter Asylbewerber zunächst auf zwei Jahre begrenzen. Bislang erhält dieser Personenkreis eine unbegrenzte Aufenthaltserlaubnis. Nach Schilys Konzept zu Zuwanderung und Ausländerrecht sollen anerkannte Asylbewerber nach zwei Jahren erneut prüfen lassen, ob ihre Asylgründe noch gelten, schreibt die Zeitung weiter. Erst nach einer weiteren mehrjährigen Phase, deren Dauer nicht festgelegt sei, könnten die Flüchtlinge eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis beantragen.

Der Zeitung zufolge sieht der Entwurf auch vor, dass Saisonarbeiter neun statt bisher sieben Monate bleiben dürfen. Höchst- und hochqualifizierte Ausländer sollen zeitlich unbegrenzt und ohne Quote einwandern können. Für alle anderen sei ein Punktesystem geplant, wie es schon die Regierungskommission zur Zuwanderung unter Leitung der früheren Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth (CDU) vorsieht.

Dem widersprach allerdings in der Berliner "tageszeitung" der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz. "Das Punktesystem wird in dem Gesetzentwurf nicht drinstehen", sagte Wiefelspütz. Schily wolle eine "strikt nachfrageorientierte Einwanderung". Nach Angaben von Wiefelspütz ist Schily beim Schutz von Opfern geschlechtsspezifischer und nichtstaatlicher Verfolgung nun doch zu Zugeständnissen bereit. Der Innenminister werde für diese Flüchtlinge eine befristete Aufenthaltserlaubnis vorschlagen.

Laut "Nürnberger Nachrichten" kommt Schily jedoch auch einer alten Forderung der Union entgegen. Im Entwurf sei vorgesehen, dass die deutschen Auslandsbehörden Asylsuchenden und Einwanderungswilligen noch vor Ort Fingerabdrücke abnehmen und in eine zentrale Datei einspeisen können.