Bundesverwaltungsgericht erklärt Langzeitstudiengebühr für rechtens

Baden-Württemberg

Die Studiengebühren für Langzeitstudenten in Baden-Württemberg verstoßen nicht gegen Bundesrecht. Das Bundesverwaltungsgericht in Berlin wies am Mittwoch die Klagen von vier Studenten gegen diese Gebühren ab. Das Gericht begründete sein Urteil damit, dass die Regelstudienzeit ausreiche, um ein Studium abzuschließen. Es sei nicht einsehbar, weshalb wegen Erwerbstätigkeit ein Studium nicht innerhalb dieser Zeit möglich sei. Die Richter betonten zugleich, mit der Lösung in Baden-Württemberg werde ein Anreiz gegeben, zielstrebig einen Abschluss zu erreichen. Diese Regelung sei nicht unzumutbar.

Seit dem Wintersemester 1998/99 erhebt Baden-Württemberg eine Gebühr für Langzeitstudenten als bislang einziges Bundesland. Studierende müssen bei Überschreitung der Regelstudienzeit um vier Semester 1.000 Mark für jedes zusätzliches Semester zahlen. Die Kläger sahen ihre grundgesetzlich zugesicherte Berufs- und Ausbildungsfreiheit verletzt. Zusätzlich verstoße die Gebühr gegen den Gleichheitsgrundsatz.