Widerstand in SPD-Fraktion gegen neuen Balkan-Einsatz

Mazedonien

In der SPD-Fraktion wächst offenbar der Widerstand gegen einen Kriegseinsatz der Bundeswehr in Mazedonien. In einem Schreiben an Fraktionskollegen kündigten nach einem Bericht der Zeitung "Die Welt" neun SPD-Abgeordnete an, der Entsendung deutscher Soldaten nach Mazedonien nicht zuzustimmen. Unterdessen wird eine Sondersitzung des Bundestages für einen Bundeswehr-Einsatz in dem Land schon in der nächsten Woche immer unwahrscheinlicher.

Das Schreiben der neun Abgeordneten sei ein Appell an die SPD-Fraktion, mit anderen Mitteln als mit Waffengewalt in Mazedonien zu helfen, sagte die SPD-Abgeordnete Gudrun Roos der Zeitung. Unterzeichnet worden sei die Erklärung auch von den Parlamentariern Harald Friese, Waltraud Wolff, Klaus Wiesehügel, Rüdiger Veit, Sigrid Skarpelis-Sperk, Thomas Sauer, Rene Röspel und Renate Rennebach.

Nach "Welt"-Informationen wollen zudem vier weitere SPD-Abgeordnete und drei Grünen-Parlamentarier nicht zustimmen. Die Koalition verfügt bei mehr als 15 Abweichlern nicht mehr über eine eigene Mehrheit. Der SPD-Außenexperte Gert Weisskirchen ist allerdings davon überzeugt, dass die Kanzler-Mehrheit bei Entscheidungszwang stehen werde.

Außenminister Joschka Fischer (Grüne) verurteilte den jüngsten Bruch des Waffenstillstandes in Mazedonien durch albanische Extremisten "auf das Schärfste". Alle Seiten seien dringend aufgefordert, den Waffenstillstand einzuhalten, betonte Fischer.

Die NATO will mit rund 3.000 Soldaten "die Waffen der albanischen Extremisten einsammeln". Für den in Deutschland innenpolitisch umstrittenen Einsatz sind zunächst 30 Tage vorgesehen. Die Bundesregierung will nach der bisherigen Planung 400 bis 500 Soldaten entsenden. Vor allem die Union verknüpft ihre Zustimmung bislang aber mit der Forderung nach einer besseren Finanzausstattung der Bundeswehr.