amnesty international kritisiert Menschenrechtssituation in Osttimor

UN-Mandat

Wenige Monate, bevor das Mandat der Übergangsverwaltung der Vereinten Nationen in Osttimor (UNTAET) endet, wird nach Auffassung der Menschenrechtsorganisation amnesty international deutlich, dass die UN ihre Mission nur unzureichend erfüllt. "Die UN-Verwaltung verfehlte bislang das Ziel, die Menschenrechte als Herzstück des neuen Staates zu etablieren", kritisiert die Osttimor-Expertin Gisela Ruwe. Beschuldigten werde häufig das Recht auf ein faires Verfahren vorenthalten, Untersuchungshäftlingen verweigerte man wochen- oder sogar monatelang den Kontakt zu einem Pflichtverteidiger, Gefangene würden über die Haftzeit hinaus fest gehalten. Die Grundlage für Verhaftungen entpräche häufig nicht den internationalen Menschenrechtsstandards.

"Die Sicherung von Recht und Ordnung ist auch weiterhin nicht gewährleistet und die Fortschritte beim Aufbau eines funktionierenden Strafgerichtswesens bleiben weit hinter den Erwartungen zurück", meint Ruwe. Dem Justizpersonal fehlten notwendige Unterstützung und Weiterbildung, um fehlende Erfahrung auszugleichen.

In Osttimor entstünde derzeit offensichtlich ein Zwei-Klassen-Rechtssystem: Personen, die wichtige Positionen inne haben, nutzten ihre Beziehungen, um sich der Justiz zu entziehen. amnesty international dokumentierte Fälle, in denen wenig oder gar nichts gegen verdächtige Kriminelle unternommen wurde, die in Verbindung zu politischen Parteien, zu Politikern oder kirchlichen Würdenträgern stehen.

"Ein Mangel an Vertrauen in formale Gerichtsverfahren trägt dazu bei, dass auf alternative Rechtsformen gesetzt wird. Das wirkt sich sowohl auf die Rechte der Opfer als auch die der Verdächtigen nachteilig aus", fürchtet Gisela Ruwe.

In einem Fall wurde eine Frau aus dem Maliana District, die aussagte, 1998 und 1999 über mehrere Monate hinweg wiederholt von einem Regierungsbeamten vergewaltigt worden zu sein, gezwungen, eine finanzielle "Entschädigung" von dem Täter anzunehmen unter der Auflage, ihren Fall nicht der Polizei zu melden.

Auch die Arbeit der Sonderermittlungseinheit zur Untersuchung der schweren Menschenrechtsverletzungen, die Mitglieder der pro-indonesischen Milizen und Angehörige der indonesischen Sicherheitskräfte im Jahr 1999 begangen haben, käme nur langsam voran. Die Recherchearbeit leide unter unzureichenden finanziellen Mitteln, zu wenig erfahrenen Experten und fehlender politischer Unterstützung. Darüber hinaus habe Indonesien bislang seine Zusage nicht erfüllt, mit der Übergangsverwaltung zusammenzuarbeiten und Personen, die verdächtigt werden, an Menschenrechtsverbrechen beteiligt gewesen zu sein, vor Gericht zu bringen.

Obwohl derzeit in Osttimor einige Prozesse gegen Milizangehörige stattfänden, sei es unwahrscheinlich, dass das Ziel der Übergangsverwaltung erreicht werde, bis zum Ende dieses Jahres in zehn Fällen Anklage zu erheben. Nachforschungen in mehreren hundert Fällen von politischem Mord, Vergewaltigung, Folter und Verbrechen gegen die Menschlichkeit würden voraussichtlich nicht abgeschlossen sein, bis die Übergangsverwaltung der UN Osttimor verlasse.