Grüne fordern von Schily Bericht zur Gewalttäterdatei

Überwachungsstaat

Die Grünen fordern von Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) einen Bericht über die Pläne zur Errichtung der bundesweiten sogenannten "Gewalttäterdatei". Es bestehe die Gefahr, dass Unschuldige in ihren Grundrechten verletzt würden. Hintergrund sind die Grenzkontrollen im Vorfeld des Genua-Gipfels, bei denen DemonstrantInnen die Pässe entzogen und die Ausreise mit Verweis auf einen Eintrag in der "Gewalttäterdatei" verweigert wurde. Die Gründe der Eintragung waren teilweise friedliche Aktionen. Nach einem Bericht von "Spiegel Online" reicht es für die Aufnahme in die "Gewalttäterdatei", wenn eine Person bei einer Demonstration von Personalienfeststellung, Platzverweis oder Ingewahrsamnahme betroffen ist. Platzverweise werden bei Demonstrationen häufig für eine große Zahl von Menschen angeordnet.

Das Bundesinnenministerium gibt zu, dass allein "Verdachtsmomente" auf den Straftatbestand des Landfriedensbruchs ausreichen, um die Gewalttäterdatei aufgenommen zu werden.

Der grüne Innenpolitiker Volker Beck hält den Aufbau einer Gewalttäter-Datei für möglich, wenn diese sich auf Verurteilte beschränkt. Er habe aber erhebliche Bedenken, wenn aufgrund eines bloßen Verdachts die Ausreise verhindert werde. Solange kein Strafverfahren eingeleitet sei, handele es sich nur um eine Vermutung, betonte Beck.

Für Innenminister Otto Schily (SPD) ist die Datei eine wirksame Waffe, um deutsche Gewalttäter an der Ausreise zu hindern und so auch das Bild der Deutschen im Ausland "sauber" zu halten, berichtet "Spiegel Online". Auch andere SPD-Innenpolitiker halten sie für richtig. Als erste Kritik an den Ausreiseverboten nach Genua laut wurde, formulierte es der Berliner Interims-Innensenator Erhard Körting ganz klar: "Es besteht kein generelles Recht auf Ausreise." Eine Aussage, die nach der Demontage der innereuropäischen Grenzkontrollen und insbesondere im einst eingemauerten Berlin "empört", wie es der grüne Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele ausdrückte.

Die Datei im Vorfeld der Genua-Proteste wurde aus Erkenntnisse der Landespolizeien bestückt, die in diesem Fall hauptsächlich Staatsschutzabteilungen stammen, berichtet "Spiegel Online". Jedes Land liefert dem Bundeskriminalamt seine Daten zu, später können die Grenzschützer und die Landespolizeien über das Polizeidatensystem "Inpol" auf die Datensätze online zugreifen.

Die Daten können auch bei einer möglichen Einstellung in den Öffentlichen Dienst eine Rolle spielen. In diesen Fällen werden in der Regel Testate beim Bundeskriminalamt angefordert. Ein Eintrag in Schilys "Gewalttäterdatei" dürfte einer Beschäftigung entgegenstehen.