Klimakonferenz bringt vermutlich keine Reduzierung der Treibhausgase

Energiepolitik contra Klimaschutz

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) kritisiert zum Abschluss der Weltklimakonferenz am Freitag in Bonn scharf die nationale Energiepolitik der Bundesregierung. Bundeswirtschaftsminister Müller behindere den Ausbau der Solarenergie und der Kraft-Wärme-Kopplung. Die Klimakonferenz ist nach Ansicht des BUND zwar ein diplomatischer Erfolg. Insbesondere durch die starke Anrechnung von Wäldern auf das Klimaschutzkonto der einzelnen Staaten seien aber sehr große Schlupflöcher entstanden. Ob es in der ersten Reduktionsphase von 2008 bis 2012 zu einer wirklichen Reduzierung komme, sei deshalb noch unklar.

Ursprünglich sah das Kyoto-Protokoll vor, den CO2-Ausstoß bis 2012 um 5,2 Prozent unter das Niveau von 1990 zu drücken. Nach Bonn seien höchstens noch 1,8 Prozent CO2-Einsparungen zu erreichen, errechneten Umweltschützer. Um eine Klimakatastrophe zu verhindern, müsste nach Einschätzung von BUND-Klimaexperte Mittler in den weiteren Verpflichtungsperioden bis 2050 der derzeitige CO2-Ausstoß deshalb um 80 bis 90 Prozentzurückgefahren werden. Reduktionen in dieser Größenordnung werden seit vielen Jahren übereinstimmend von den führenden Klimaforscher gefordert.

Mittler regte an, das nationale Klimaschutzziel noch höher zu stecken. Die bisherigen Anstrengungen, bundesweit bis 2005 den CO2-Ausstoß um 25 Prozent zu reduzieren, hätten viel Dynamik in den internationalen Prozess gebracht. Mit dem Ziel, bis 2020 rund 40 Prozent Kohlendioxid einzusparen, könne die Bundesregierung auch im "Post-Bonn-Prozess" ein Beispiel geben.

Die bisherigen Kohlendioxid-Einsparungen Deutschlands beruhen nicht primär auf einer aktiven Klimaschutzpolitik, sondern insbesondere auf dem Zusammenbruch des ostdeutschen Industrie nach der Wiedervereinigung. Insbesondere der ständig wachsende Autoverkehr macht die angestrebte 25-Prozent-Reduktion bis 2005 vorraussichtlich unmöglich.

Die nationale Energiepolitik von Wirtschaftsminister Werner Müller, einem ehemaligen Manager des Energie- und Atomkonzerns Veba (heute E.ON), konterkariert nach Ansicht des BUND die Klimaschutzpolitik. Nachdem bereits durch die Vereinbarung zwischen Bundesregierung und Industrie der Ausbau der Kraftwärmekopplung (KWK) gestoppt werde, habe die Bundesregierung nun auch die Bedingungen für den Einsatz erneuerbarer Energien erheblich verschlechtert.

Der BUND fordert die Regierung auf, den Ausbau der KWK nicht zu blockieren und die Kürzungen bei der Förderung von Solar- und Biomasseanlagen sofort rückgängig zu machen. Statt dessen müsse ein langfristiges Konzept zum Ausbau erneuerbarer Energien vorgelegt werden.

Dr. Angelika Zahrnt, BUND-Bundesvorsitzende: "Die Bundesregierung hat sich bei den Klimaverhandlungen in Bonn in dieser Woche für das Kyoto-Protokoll eingesetzt, um Fortschritte beim internationalen Klimaschutz zu ermöglichen. Wenn Wirtschaftsminister Müller nun auf der nationalen Ebene die Förderung für erneuerbare Energien zusammenstreicht, passt das einfach nicht zusammen. So kann die Bundesregierung weder die Einsparziele beim Kohlendioxid erreichen noch ihre Glaubwürdigkeit in der Klimapolitik beweisen."

Von den Kürzungen im Bereich erneuerbarer Energien seien vor allem junge, innovative Betriebe betroffen, die sich auf Entwicklung und Installation regenerativer Energietechnik spezialisiert haben. Für Solarkollektoren gebe es nach den neuen Richtlinien beispielsweise nur noch 170 statt bisher maximal 325 Mark Zuschuss pro Quadratmeter. Insbesondere träfen die Kürzungen Anlagen, die mit Biogas oder Holz Strom und Wärme produzieren. Das Ziel, den Anteil erneuerbarer Energien in den nächsten zehn Jahren zu verdoppeln, wird nach Ansicht des BUND durch diese Einschnitte in Frage gestellt.

Zahrnt meint, die Bundesregierung dürfe sich jetzt nicht "auf der Hängematte des Kioto-Vertrages ausruhen". Die Reduktion der Treibhausgase um 40 Prozent bis zum Jahr 2020 müsse das Ziel sein.