Ströbele und Jelpke kritisieren italienische Sicherheitskräfte

"Aus Trauer wird Power"

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele erhebt erneut schwere Vorwürfe gegen die italienischen Sicherheitskräfte beim G8-Gipfel in Genua. Es habe "ganz erhebliche Übergriffe" gegen Demonstranten gegeben. Bei seinem Besuch von inhaftierten Gipfel-Gegnern in Genua habe er "grauenhafte Verletzungen" gesehen, sagte Ströbele am Freitag im ZDF-"Morgenmagazin". Er verwies zudem darauf, dass keiner der inhaftierten Globalisierungsgegner im Zusammenhang mit konkreten Gewalttaten festgenommen worden sei. Dies sei erst in den beiden Tagen nach den Krawallen geschehen. Die innenpolitische Sprecherin der PDS, Ulla Jelpke, erinnerte in einer Pressemitteilung an die "verantwortungslose Scharfmacherei von Innenminister Schily im Vorfeld des Gipfels. Der gleiche Minister ist jetzt völlig abgetaucht. Für Menschenrechtsverletzungen in EU-Staaten, zumal durch Sicherheitskräfte, fühlt sich Schily offenbar nicht zuständig."

Die Festgenommenen und Augenzeugen hätten übereinstimmend die Darstellung der italienischen Polizei zurückgewiesen, dass sie Widerstand geleistet hätten, sagte Ströbele. Er kritisierte scharf, dass die festgenommenen und verletzten Demonstranten lange Zeit keinerlei Kontakt mit ihren Familien und dem deutschen Konsulat aufnehmen durften. Dies seien Rechtsverstöße, die in einem Rechtsstaat mitten in Europa nicht möglich sein dürften.

Der Grünen-Politiker bekräftigte seine Forderung nach einer europäischen Untersuchungskommission. Er hoffe, dass sich die italienischen Behörden diesem Schritt nicht verweigern. Möglicherweise seien als Folge dieser Vorgänge auch gesetzgeberische Konsequenten für die europäischen Vereinbarungen notwendig.

Berichte über gravierende Menschenrechtsverletzungen, über schwerste Misshandlungen und Körperverletzungen, tagelange Misshandlungen in der Polizeihaft bis hin zur Folter, sowie naziähnliche Schmähungen und Beleidigungen von Festgenommenen durch Beamte müßten durch eine internationale Untersuchungskommission aufgeklärt werden, fordert auch Jelpke. Ein solches Vorgehen durch ein europäisches Land, an dessen Regerierung auch Neofaschisten beteiligt seien, dürfe nicht hingenommen werden. Zudem dürften die Opfer dieser Misshandlungen nicht allein gelassen werden.

Gegen Polizeigewalt und den tödlichen Kopfschuss eines italienischen Polizisten auf einen Demonstranten am Rande des G8-Gipfels in Genua haben am Donnerstagabend in Berlin mehrere hundert Personen protestiert.

Einige Demonstranten lagen zu Beginn des Aufzugs in einer künstlichen Blutlache aus Farbe. Sie waren wie der Erschossene gekleidet. Andere hatten sich aus Protest gegen das brutale Einschreiten der Carabinieri gegen Globalisierungsgegner Mullbinden um den Kopf gewickelt. Auf Transparenten hieß es unter anderem "Aus Wut wird Mut - Aus Trauer wird Power" und "Genua G8 - Schüsse sichern ihre Macht - Kapitalismus tötet weltweit".