Angebliche Änderungspläne Schilys am Asylrecht bringen Koalition auf

Begrenzung der Aufenthaltserlaubnis?

Angebliche Pläne von Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) zur Änderung des Asylrechts lassen bei Politikern von SPD und Grünen die Alarmglocken läuten. Insbesondere sorgten Gerüchte über eine Begrenzung der Aufenthaltserlaubnis bereits anerkannter Asylbewerber am Wochenende erneut für Wirbel. Grünen-Parteichefin Claudia Roth äußerte Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit derartiger Pläne. Auch von Bayerns SPD und Baden-Württembergs SPD-Chefin Ute Vogt kam Protest. Das Innenministerium lehnte eine Stellungnahme vor Veröffentlichung eines Entwurfs für ein Zuwanderungskonzept ab. Diese ist für Anfang August angekündigt.

Bayerns SPD-Chef Wolfgang Hoderlein bekräftigte, der Landesverband werde weitere Einschränkungen des Asylrechts "unter keinen Umständen" hinnehmen. Vogt unterstrich, "wenn sich jemand nach zwei Jahren bei uns integriert hat, dann gibt es keinen Grund, denjenigen wieder in sein Herkunftsland zurückzuschicken". Der SPD-Parlamentarier Rüdiger Veit drohte Schily, "Probleme mit der Fraktion" zu bekommen, sollte er den Aufenthalt anerkannter Flüchtlinge tatsächlich auf zwei Jahre begrenzen.

Das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" berichtet unterdessen von weiteren Änderungsplänen des Ministers. So werde die Einrichtung eines "gesonderten Kirchenkontingents" überlegt. Kirchen, in deren Obhut sich Flüchtlinge aus Angst vor Abschiebung begeben, sollten selbst entscheiden, wer in Deutschland bleiben könne. Vorraussetzung sei, dass die Gemeinden die Kosten für die Flüchtlinge übernehmen.

Zudem werde angeregt, Ausländer, die falsche Angaben über ihre Personalien und ihr Herkunftsland machten, mit einer Strafe zu belegen. Von Ausländern aus Staaten, die bei der Rücknahme ihrer Staatsbürger als "besonders unkooperativ" gelten, sollen bereits beim Visums-Antrag Fingerabdrücke genommen und Fotos gemacht werden. Zur Bekämpfung der Schwarzarbeit sieht das Papier laut "Spiegel" vor, Unternehmen, die ausländische Personen illegal beschäftigten, von der Vergabe öffentlicher Aufträge auszuschließen.

Innen-Politikerin Vogt forderte, auch nicht-staatliche Verfolgung anzuerkennen. Insbesondere sollten auch "frauenspezifische Gründe" wie die in einigen afrikanischen Ländern praktizierte Beschneidung von Frauen berücksichtigt werden.