Verfassungsschutz rechnet mit wachsender rechter Szene

"Anzeichen für terroristische Ansätze"

Das Bundesamt für Verfassungsschutz befürchtet ein weiteres Anwachsen der gewaltbereiten rechtsextremen Szene in Deutschland. 2001 sei wie in den vergangenen Jahren ein Anstieg zu erwarten, sagte Verfassungsschutz-Präsident Heinz Fromm am Wochenende im "Berliner "Tagesspiegel" . Während seine Behörde im vergangenen Jahr 9.700 militante Neonazis und Skinheads zählte, rechne er in diesem Jahr mit mehr als 10.000. Die Zahl rechter Straftaten wird nach Einschätzung Fromms etwa auf dem Niveau des Vorjahres bleiben. Im vergangenen Jahr wurden knapp 16.000 rechtsextrem motivierte Delikte registriert. In Rostock und Gotha demonstrierten am Samstag insgesamt rund 2.000 Bürger gegen zwei rechtsextreme Aufmärsche.

Fromm verwies darauf, dass die NPD derzeit wieder offensiv in Erscheinung trete. Die Partei hatte im Vorjahr als Reaktion auf die NPD-Verbots-Debatte auf Demonstrationen verzichtet. Im ersten Halbjahr diesen Jahres habe sie rund 40 Aufmärsche und Kundgebungen veranstaltet. Fromm unterstrich, er sei jedoch optimistisch, dass die Anträge auf ein NPD-Verbot durchkommen. Das Beweismaterial sei "sehr dicht".

Die terroristische Gefahr durch die rechts Szene bezeichnete Fromm als eher gering. Es gebe keine rechtsextremen Untergrundorganisationen. Beobachtet würden jedoch "Anzeichen für terroristische Ansätze". Dies betreffe vor allem "potenzielle Einzeltäter und Kleingruppen".

Eine der "Hauptsorgen" des Verfassungsschutzes sei die rechtsextreme Skinhead-Musik. Trotz des Verbots der Skinhead-Vereinigung "Blood & Honour" in Deutschland werde die Nachfrage von Jugendlichen nach rechtsextremen CDs hierzulande weiter gedeckt. Die Zahl rechter Skinhead-Konzerte sei aber von Januar bis April um 40 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum zurückgegangen.

Eine verstärkte internationale Zusammenarbeit von Rechtsextremisten beobachtet der Verfassungsschutz im Internet. Die Zahl der Homepages deutscher Rechtsextremisten sei mittlerweile auf etwa 1.000 gestiegen, sagte Fromm. Die meisten würden von ausländischen Anbietern ins Netz gestellt. Fromm warnte zugleich davor, an das Aussteigerprogramm zu hohe Erwartungen zu stellen. Über die seit Frühjahr geschaltete Aussteiger-Hotline des Verfassungsschutzes hätten sich bislang rund 600 Personen gemeldet. 120 könnten als potenzielle Aussteiger bezeichnet werden.

Unterdessen zogen rund 150 Rechte am Wochenende durch die Rostocker Südstadt. Als Reaktion gingen in der Innenstadt über 1.000 Einwohner gegen Rechts auf die Straße. In Gotha reagierten etwa 1.000 Anhänger der autonomen Szene mit einer Kundgebung auf die Demonstration des so genannten Rechten Bündnisses gegen Sozialabbau und Globalisierung. Das Bündnis war mit etwa 200 Personen in der Thüringer Kreisstadt aufmarschiert.