Gewerkschaften wollen kürzere Arbeitszeit - CDU will Niedrig-Lohn-Sektor

Arbeitslosigkeit

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) fordert die 4-Tage-Woche, um die Arbeitslosigkeit zu verringern. Bei Volkswagen habe "dieses Modell 1994 rund 20.000 bis 30.000 Jobs gerettet", sagte Reinhard Dombre, Leiter der Abteilung Tarifpolitik des DGB. Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt forderte mehr Flexibilisierung. Der CDU-Wirtschaftsexperte Peter Rauen kündigte im Falle eines Wahlsieges zusätzlich die Schaffung eines Niedrig-Lohn-Sektors an. Damit lasse sich in sechs Jahren Vollbeschäftigung erreichen.

Die Sprecherin der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, Christiane Zerfaß, sagte, man müsse "alle Formen der Arbeitszeitverkürzung nutzen, um die Arbeit neu zu verteilen". Der "Bild"-Zeitung zufolge will die IG Metall von 2003 an eine schrittweise Reduzierung der Wochenarbeitszeit auf bis zu 28,5 Stunden anstreben.

Der Wirtschaftsweise Wiegard lehnte den DGB-Vorstoß ab. "Wenn ein Diplomingenieur bei Gehaltsverzicht einen Tag weniger arbeitet, kann er nicht einfach von einer ungelernten Arbeitskraft ersetzt werden", sagte das Mitglied im Sachverständigenrat der Bundesregierung. Er sagte allerdings nicht, warum Diplomingenieure am fünften Tag nicht durch Diplomingenieure ersetzt werden könnten.

Auch Gustav Horn vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) riet zu moderaten Tarifabschlüssen. Der Vorstoß von SPD-Fraktionschef Peter Struck, den Überstundenabbau gesetzlich zu regeln, sei ein "Angriff ins Leere", da sich die Zahl der Überstunden nicht eins zu eins auf die Zahl der Arbeitslosen übertragen lasse. Horn räumte ein, die Arbeitgeber seien bei der Schaffung von Teilzeitarbeitsplätzen "notorisch unflexibel".

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Wilhelm Schmidt, versprach der Wirtschaft, derzeit sei kein Gesetz gegen Überstunden geplant. Struck habe die Arbeitgeber lediglich an ihre Verantwortung erinnern wollen.

Derweil beklagte Hundt erneut, Gesetze wie etwa der Rechtsanspruch auf Teilzeit stellten zusätzliche Belastungen für die Unternehmen dar. Er plädierte stattdessen für einen flächendeckenden Einstieg in den Kombilohn. Damit könnte es für gering Qualifizierte attraktiver werden, eine Tätigkeit anzunehmen. Außerdem schlug er eine Lockerung des Kündigungsschutzes für ältere Arbeitnehmer sowie schärfere Sanktionen gegen Arbeitsunwillige vor. Hundt sagte nicht, welche Arbeit ältere Arbeitnehmer dann finden könnten.

Rauen will den Druck auf Arbeitslose erhöhen, um sie zur Annahme einer Niedriglohnstelle zu bewegen. Wer arbeiten könne, aber nicht wolle, solle keine Arbeitslosenunterstützung mehr erhalten. Bei einem Wahlsieg will die Union als ersten Schritt ihre von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) 1998 zurückgenommenen Gesetze wieder in Kraft setzen. So solle etwa die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall wieder eingeschränkt werden.