Abstimmung über Bundeswehr-Einsatz schon bald

Mazedonien

Der Bundestag muss möglicherweise schon in Kürze über die deutsche Beteiligung an einem Mazedonien-Einsatz der NATO entscheiden. Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) sagte am Freitag im Parlament, sollte der jetzt begonnene Befriedungsprozess in dem Balkanland erfolgreich verlaufen, wäre es möglich, dass der Bundestag bereits "Ende der nächsten, im Laufe der übernächsten Woche" in einer Sondersitzung über einen Bundeswehreinsatz abstimmen müsse. Scharping schloss nicht aus, dass der Einsatz auch länger als die bislang vorgesehenen 30 Tage dauern könnte.

Die deutsche Beteiligung am Mazedonien-Einsatz bleibt allerdings ein innenpolitisches Streitthema. Unions-Fraktionsvize Volker Rühe (CDU) machte klar, dass CDU und CSU ihre Zustimmung von einer besseren finanziellen und personellen Ausstattung der Streitkräfte abhängig machen. Rühe verlangte auch eindeutige politische Rahmenbedingungen. Zudem müsse es eine klar umrissene Aufgabe für die deutschen Soldaten in einem NATO-Kontingent geben und die Durchhaltefähigkeit sichergestellt werden.

Außenminister Joschka Fischer (Grüne) bekräftigte dagegen in einer Regierungserklärung erneut die grundsätzliche Bereitschaft Deutschlands zur Beteiligung an einer NATO-Mission in Mazedonien. Er verwies auf hoffnungsvolle Zeichen für die Entwicklung in Mazedonien. Wenn die jetzt vereinbarte Waffenruhe halte, sei eine der Voraussetzungen für eine NATO-Mission erfüllt. Es gelte allerdings noch weitere Bedingungen zu erfüllen, wie die Selbstverpflichtung der albanischen Extremisten zur freiwilligen Waffenabgabe.

FDP-Fraktionschef Wolfgang Gerhardt betonte, es müsse klar sein, worin der politische Sinn am Ende eines militärischen Einsatzes bestehe. Darauf gebe es bislang keine Antwort. Er verlangte auch Ehrlichkeit in der Analyse und der Formulierung eines eventuellen Mandats. Dazu gehöre, den Soldaten nicht eine 30-Tage-Frist für den Einsatz vorzugaukeln, die voraussichtlich nicht einzuhalten sei. Die PDS betonte erneut, dass sie einen NATO-Einsatz in Mazedonien ablehnt.

Unterdessen wurde in Mazedonien erstmals ein Bundeswehr-Konvoi beschossen. Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums bestätigte, dass zwei Mercedes-Jeeps und ein VW-Bus des deutschen KFOR-Kontingents am späten Donnerstagabend in der Nähe von Skopje unter Feuer genommen wurden. Die Soldaten kamen nicht zu Schaden. Lediglich zwei Fahrzeuge wurden leicht beschädigt. Der Sprecher betonte, der Vorfall werde "sehr ernst" genommen. Die Bundeswehr unterhält in Mazedonien eine Nachschubbasis für Einheiten der Kosovo-Friedenstruppe (KFOR).