Bundestag beschließt Neuregelungen

Gesundheitswesen

Der Bundestag hat am Freitag gegen die Stimmen von Union und FDP mehrere Neuregelungen im Gesundheitswesen beschlossen. Danach können Versicherte ab dem nächsten Jahr die Mitgliedschaft bei ihrer Krankenkasse mit einer Frist von acht Wochen zum Monatsende kündigen. Ferner soll das Bundesgesundheitsministerium bis zum Jahr 2003 die Festbeträge für Medikamente vorübergehend per Verordnung festsetzen können.

Die Gesetze bedürfen noch der Zustimmung des Bundesrates. Die Länderkammer wird sich voraussichtlich in einer Woche mit den Vorlagen befassen.