Beginn des NATO-Einsatzes in Mazedonien noch nicht absehbar

Vor Kriegseinsatz

Der Zeitpunkt für einen NATO-Kriegseinsatz in Mazedonien bleibt auch nach der Paraphierung des Friedensabkommens unklar. Bundeskanzlers Gerhard Schröder (SPD) wertete das Abkommen am Donnerstag zwar als "großen Fortschritt". Allerdings müssten vor einem Einsatz der Bundeswehr noch eine Reihe offener Fragen, wie etwa die Amnestierung der UCK-Kämpfer, geklärt werden.

Auch der NATO-Botschafter in Skopje, Hans-Jörg Eiff, bezeichnete die Übereinkunft als "einsichtig", wollte aber keine zeitliche Vorhersage treffen. Eiff verwies wie auch Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) darauf, dass die Bedingungen für einen Einsatz noch nicht erfüllt seien. Scharping sagte, es bleibe abzuwarten, ob es zu den für Montag angekündigten Unterschriften unter die Vereinbarung komme.

Schröder betonte, es gehe jetzt darum, ein Auseinanderfallen Mazedoniens und kriegerische Auseinandersetzungen in dem Balkanland zu verhindern. Der Kanzler fügte hinzu, sobald alle noch offenen Fragen geklärt seien, könne er sich nicht vorstellen, dass es im Parlament keine Mehrheit für einen Kriegseinsatz der Bundeswehr geben werde.

Eiff wertete es als Zeichen der "Vernunft," dass die Vereinbarung am Mittwoch nach dem Überfall albanischer Rebellen auf mazedonische Soldaten paraphiert worden sei. Es fehle aber noch ein Entwaffnungsplan. Diesen werde die Führung der UCK-Rebellen aber voraussichtlich erst nach einer Amnestie unterschreiben. "Und jetzt ist keine Atmosphäre, um eine Amnestieerklärung seitens des Präsidenten und der Regierung abzugeben", fügte der NATO-Botschafter hinzu.

Eiff sagte weiter, er sehe den NATO-Einsatz auch dann nicht gefährdet, wenn Deutschland sich mangels Zustimmung im Bundestag nicht daran beteilige. Dagegen zeigten sich Scharping und Schröder zuversichtlich, dass am Ende auch Kritiker innerhalb der Koalition noch zustimmen werden. Zudem sehe er Anzeichen für eine Kursänderung auch in der Union. Deren "Neigung zu Parteitaktik" scheine abzunehmen, sagte der Minister.

Scharping zweifelt daran, dass die geplante Entwaffnung der albanischen Extremisten in 30 Tagen zu machen ist. Sollte es zum NATO-Einsatz kommen, müsse "konsequent" gegen extremistische Gruppen vorgegangen werden. Die Entwicklung dürfe nicht von "kriminellen, extremistischen und terroristischen Elementen unter den Albanern" bestimmt werden.