Wiefelspütz und Pau für Bundestagsdebatte über G8-Gipfel in Genua

Polizeiliche Gewalt

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, will eine Debatte im Bundestag zu den Ereignissen am Rande des G8-Gipfels in Genua. "Die Vorfälle in Genua sind keine inner-italienischen Vorgänge, sondern Teil einer europäischen Innenpolitik", sagte Wiefelspütz der "Berliner Zeitung". Nach der Sommerpause müsse im Bundestag über eine Vielzahl von Fragen zu Genua gesprochen werden. Gewalt bei Demonstrationen sei nicht zu verharmlosen. "Aber der Staat kann nur mit rechtsstaatlichen Mitteln darauf reagieren", betonte er.

Nähere Informationen möchte Wiefelspütz auch über den Vorschlag von Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) erhalten, eine europäische "Anti-Krawall-Polizei" aufzubauen. "Die Grundidee, eine europäische Polizei zu institutionalisieren, halte ich für richtig", sagte er. Gleichwohl wolle er wissen, wie sich Schily den Aufbau vorstelle. Außerdem sei dafür die Einbindung des Parlamentes nötig, fügte Wiefelspütz hinzu.

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der PDS im Bundestag, Petra Pau, hält die Reaktion von Schily hingegen für völlig verfehlt. Die Menschen, die in Genua für eine gerechte Weltordnung, für Frieden und Menschenrechte auf die Straße gegangen seien, würden als weltfremde Globalisierungsgegner diffamiert. Bundesinnenminister Otto Schily rufe zur Gründung einer europäischen "Anti-Krawall-Polizei" auf, um "künftig in ganz Europa Demonstrationen niederschlagen zu können. Daran, dass Menschen an der Wahrnehmung ihres durch europäisches Recht geschützten Menschenrechts auf Ausreisefreiheit massiv gehindert worden sind, regt sich keine Kritik."

Pau besteht darauf, dass auch für Demonstrantinnen und Demonstranten die Menschenrechte auf Leben, körperliche Unversehrtheit und die Reisefreiheit zu gelten haben. Ihrer Ansicht nach darf es "keine weiteren Unterdrückungsapparate und Polizeibehörden auf europäischer Ebene" geben. Demokratie statt Repression sei gefragt.

Zudem müßten "solche internationalen, auch informellen Gremien wie die G8 reformiert, demokratisiert und unter das Dach der UNO gestellt werden", fordert Pau.

Beim G8-Gipfel im italienischen Genua wurde Ende Juli ein junger Demonstrant von der Polizei durch einen Kopfschuss getötet. Hunderte von friedlichen DemonstrantInnen wurden von Sicherheitskräften niedergeknüppelt. Bei einer brutalen Polizeirazzia gegen schlafende, friedliche DemonstrantInnen wurden dutzende Personen geschlagen und zum Teil schwer verletzt, anschließend inhaftiert und brutal mißhandelt. Zahlreiche Personen wurden bereits von den deutschen Sicherheitsbehörden daran gehindert, nach Italien auszureisen und ihr Demonstrationsrecht wahrzunehmen.

Die PDS-Bundestagsabgeordnete Ulla Lötzer, fordert Außenminister Fischer nachdrücklich auf, sich umgehend für die Freilassung der 23 noch in Italien inhaftierten deutschen DemonstrantInnen einsetzen. Die Regierungen anderer europäischer Staaten wie Frankreich und Großbritannien hätten längst auf diplomatischem Wege die Freilassung ihrer in Italien inhaftierten Staatsbürgerinnen und -bürger erreicht.