Höhn wirft Handelsunternehmen Dosenkrieg gegen Bundesregierung vor

Dosenmüll

In der rot-grünen NRW-Landesregierung gehen die Meinungen über das umstrittene Dosenpfand weiter auseinander. Umweltministerin Bärbel Höhn (Grüne) äußerte sich am Samstag skeptisch zur Position von Ministerpräsident Wolfgang Clement (SPD), der auf eine freiwillige Vereinbarung mit der Wirtschaft drängt. Höhn warf insbesondere den großen Handelsunternehmen vor, diese hätten trotz des von der alten Bundesregierung angedrohten Zwangspfandes "Dosen aggressiv in den Markt gedrückt, um den Mittelstand zu schwächen". Dies zeige, dass es sehr schwer sei, mit der Wirtschaft zu freiwilligen Vereinbarungen zu kommen.

Höhn sagte, die Firmen hätten zehn Jahre Zeit gehabt, die in der alten Verpackungsordnung festgelegte Mehrwegquote einzuhalten. Sie habe daher Verständnis, wenn Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) nun die alte Verordnung mit den damals beschlossenen Sanktionen für die Wirtschaft in Kraft treten lasse wolle. Clement hatte Trittin dagegen am Freitag indirekt vor der Anwendung des geltenden Rechts gewarnt.

Höhn befürwortete erneut das von der Bundesregierung vorgeschlagene Dosenpfand: "Die beste Antwort auf Vermüllung ist das Pfand. Wer schmeißt schon Geld weg", fügte sie hinzu.

Clement dagegen lehnt das Zwangspfand weiter ab. NRW hatte sich im Juli im Bundesrat der Stimme enthalten und damit das Vorhaben der rot-grünen Bundesregierung gekippt. Die alte Verordnung, die nun wahrscheinlich in Kraft tritt, sieht nur Pfand auf Mineralwasser- und Bierdosen vor.