Schily betreibt bei Zuwanderung "soziale Selektion"

Fücks

Der Grünen-Politiker Ralf Fücks lehnt weite Teile des Zuwanderungskonzepts von Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) entschieden ab. Hinter "wohl klingenden großen Botschaften" verberge Schily ein "Reihe kleinlicher Regelungen vor allem im Bereich des humanitären Flüchtlingsrechts und des Aufenthaltsrechts," schreibt das Mitglied der Süssmuth-Kommission in einem Beitrag für die in Berlin erscheinende "Tageszeitung" (taz). So seien die Regelungen für ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht, das nur Spitzenkräften, nicht aber dem "Fußvolk der Arbeitsmigranten" zugestanden werde, eine Form der "sozialen Selektion," kritisierte Fücks.

Auch von der geplanten Absenkung des Nachzugalters für Kinder von 16 auf 12 Jahre erwartet der Grünen-Politiker ein "nach sozialen Grenzlinien verlaufendes Zwei-Klassen-Recht". Weiterhin kritisierte er, dass keine sozialen und humanitären Verbesserungen für Illegale vorgesehen seien.

Insgesamt schürt Schily mit seinem Entwurf Fücks' Ansicht nach die Illusion, mit der "Verschärfung repressiver Maßnahmen" Zuwanderung komplett steuern und "alle Erwünschten aus dem Land" entfernen zu können.

Der Grünen-Politiker forderte dagegen, satt der bloßen Bindung an den Arbeitskräfte-Bedarf solle die Zuwanderung stärker demografisch orientiert sein und der Überalterung der deutschen Bevölkerung entgegenwirken. In diesem Zusammenhang kritisierte der Vorsitzende der Grünen-nahen Heinrich Böll-Stiftung auch die geplanten Zusammenlegung von Kompetenzen in einem neuen Bundesamt für Migration, weil dort dann die jährlichen Zuwanderungsquoten "ohne Beteiligung des Bundestages und des Bundesrates" entschieden würden.