Kabinett verabschiedete Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz

Umweltfreundlichere Energieversorgung

Strom aus der umweltfreundlichen Kraft-Wärme-Kopplung soll bis zum Jahr 2010 mit 8,7 Milliarden Mark gefördert werden. Das sieht der Entwurf für ein neues Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz vor, den das Bundeskabinett am Mittwoch in Berlin verabschiedete. Mit besonderer Unterstützung können die Betreiber von Brennstoffzellen-Anlagen rechnen. Der Bundesrat wird sich voraussichtlich am 27. September mit dem Gesetzentwurf befassen. Die neue Regelung soll zum 1. Januar 2002 in Kraft treten.

Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne)und Bundeswirtschaftsminister Werner Müller (parteilos) hatten am Dienstagabend letzte Punkte für den Entwurf abgesteckt. Ziel der Bundesregierung ist es, über den Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung bis 2010 die bundesweite CO2-Emission um 23 Millionen Tonnen zu drosseln. Über die gesetzliche Förderung kann nur ein Teil dieses Einspar-Ziels erreicht werden. In Ergänzung verpflichtete sich die Industrie, durch weitere Maßnahmen Kohlendioxid einzusparen.