Vietnamesische Familie soll ausreisen und wiederkommen

Abschiebung in Brandenburg

Im Streit im die Abschiebung der vietnamesischen Familie Nguyen hofft die brandenburgische Landesregierung auf eine einvernehmliche Lösung. Bei freiwilliger Ausreise der Nguyens sei eine "Einreise wieder gesichert", sagte Brandenburgs Ministerpräsident Manfred Stolpe (SPD) am Mittwoch im Inforadio Berlin-Brandenburg. Er erinnerte daran, dass nach geltender Rechtslage die Anträge außerhalb der Bundesrepublik gestellt werden müssten. Doch wolle das Land darauf achten, dass die Familie "wieder reinkommt".

Zweifel an dieser Verfahrensweise meldete der Ausländerbeauftragte der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg, Hanns Thomä-Venske, an. Er sehe die "Problematik, dass die Landesregierung möglicherweise die Einreise nicht garantieren kann", sagte er im selben Sender. Auch halte er generell ein solches Verfahren für "unsinnig", da es hohe finanzielle Lasten für die Betroffenen bringe und mit großen bürokratischen Hürden verbunden sei. Thomä-Venske fügte hinzu, es müsse sich bei gutem Willen nach geltendem Recht ein Weg finden lassen, damit die vietnamesische Familie in Deutschland bleiben kann.

Stolpe hatte gemahnt, den Streit nicht eskalieren zu lassen. Es sei "nicht so dramatisch, wie es von außen aussieht", sagte der Regierungschef unter Verweis auf den jetzt gefassten Kabinettsbeschluss zu Gunsten der Familie Nguyen. Hier werde es eine "vernünftige" Klärung geben, auch wenn es eine "Lösung hart am Rande der Gesetzgebung" sei. Die vierköpfige Familie befindet sich seit dem Wochenende im Gubener Pfarrhaus in Kirchenasyl.