Zwischen 27 und 37 Pfennig je Kilometer vorgesehen

Lkw-Maut

Die für 2003 geplante Lkw-Maut auf Autobahnen soll zwischen 27 und 37 Pfennigen je Kilometer liegen. Verkehrsminister Kurt Bodewig (SPD) gab diesen Preiskorridor nach ersten Berechnungsergebnissen am Mittwoch in Berlin bekannt. Im Herbst will der Minister die genaue Gebühr festlegen. Er rechnet dadurch nicht mit einem Ausweichen des Schwerverkehrs auf die Bundesstraßen. Vielmehr prophezeit der Minister einen Rückgang von Leerfahrten von Lastwagen.

Die geplante Lkw-Maut wird auch von den deutschen Spediteuren nicht grundsätzlich abgelehnt. Der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Güterkraftverkehr, Logistik und Entsorgung (BGL), Karl Heinz Schmidt, sagte am Mittwoch, denkbar wäre sogar eine höhere als die gegenwärtig geplante Maut. Allerdings müsse es in jedem Fall einen Anrechnungsanspruch auf die in Deutschland gezahlte Mineralölsteuer geben.

Die rund 40.000 deutschen Spediteure seien derzeit benachteiligt, weil im Ausland die Mineral- und Kraftfahrzeugsteuer für Lkw-Fahrer günstiger sei. Dieser Wettbewerbsnachteil innerhalb Europas müsse ausgeglichen werden. In dem Fall käme Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) auch auf seine vollen Wegekosten.

Eine Ausdehnung der Mautpflicht auf Bundes- und Landstraßen lehnt der Verband allerdings ab. Dies wäre "reine Abzocke", sagte Schmidt. Er wandte sich gegen den Eindruck, die Lkw-Fahrer verursachten große Kosten für die Allgemeinheit. Die Unternehmer zahlten rund 19 Milliarden Mark im Jahr an Mineralöl- und Kraftfahrzeugsteuer. "Wir fallen nicht dem Steuerzahler zur Last", sagte Schmidt. Eine weitgehende Umlenkung des Güterverkehrs auf die Schiene hält der Verbandschef für unrealistisch. Die Bahn habe gar nicht genug Kapazitäten, um den Güterverkehr von der Straße zu übernehmen.

Nach den Vorstellungen der Grünen sollte schon ab 2004 eine Brummi-Gebühr für alle Straßen folgen. Nach der Einführung der Autobahn-Maut müsse das gesamte Straßennetz für Lastwagen gebührenpflichtig werden, sagte der Grünen-Verkehrsexperte Albert Schmidt in Berlin. Darüber müssten die Mitgliedsstaaten der EU eine gemeinsame Linie erarbeiten. Derzeit stehe einer generellen Lkw-Maut das europäische Recht entgegen, räumte Schmidt ein. Eine Maut auf kleineren Straßen sei aber nötig, um ein Ausweichen schwerer Lkw auf Bundes- und Landstraßen zu verhindern.