Kommunen wollen Umbau des Sozialrechts

Sozialhilfe

Angesichts der Debatte um Sozialhilfemissbrauch fordern die Kommunen einen gründlichen Umbau des Sozialrechts. "Kern des Problems" sei ein Mangel an einfachen Arbeitsplätzen und Anreizen, diese anzunehmen, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Stephan Articus, am Mittwoch in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Deshalb müssten Arbeitslose vornehmlich Hilfen zum Wiedereinstieg in den ersten Arbeitsmarkt bekommen.

Articus schlug vor, Arbeitslosen- und Sozialhilfe zu "harmonisieren". Wichtig sei auch, den Arbeitsmarkt für gering qualifizierte und bezahlte Tätigkeiten stärker zu erschließen. Dafür sollten Kombi-Lohn-Modelle in Betracht gezogen werden. Es gebe ein "Faulenzerproblem", das allerdings nur eine Minderheit der Sozialhilfeempfänger betreffe, fügte Articus hinzu.

Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, schlug im Saarländischen Rundfunk vor, die Sozialhilfe nur noch als Pauschale zu zahlen. Einzelansprüche müssten abgeschafft werden. Ferner forderte Landsberg eine Neuregelung der Unterstützung für Kinder. Das Kindergeld müsse für alle bei 600 bis 700 Mark liegen, um Arbeitsanreize für Sozialhilfeempfänger mit vielen Kindern zu schaffen. Außerdem müssten die Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen (ABM) durch eine Subventionierung der Sozialabgaben im Niedriglohnbereich ersetzt werden, sagte Landsberg.