Antrag der Bundesregierung zum Mazedonien-Einsatz der Bundeswehr

Kriegsvorbereitungen

Die Bundesregierung hat am Donnerstag einen Kriegs-Einsatz der Bundeswehr in Mazedonien beschlossen. Dieser Einsatz steht unter Parlamentsvorbehalt. ngo-online zitiert aus dem fünfseitigen Antrag für die kommende Sitzung des Bundestages zentrale Passagen:

"Der Bundestag wolle beschließen: Der Deutsche Bundestag stimmt der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem NATO-geführten Einsatz auf mazedonischem Territorium zum Einsammeln und Zerstören der Waffen, die durch die ethnisch albanischen bewaffneten Gruppen freiwillig abgegeben werden, auf Grundlage der Bitte der mazedonischen Regierung vom 14. Juni 2001 und der Beschlüsse des NATO-Rates vom 29. Juni 2002 und von 22. August 2001 sowie gemäß dem Beschluss der Bundesregierung vom 23. August 2001 zu.

AUFTRAG: .... Ziel der Operation ist das Einsammeln und Zerstören der Waffen, die ethnisch albanische bewaffnete Gruppen auf dem Gebiet Mazedoniens freiwillig abgeben werden. Die zu diesem Zweck eingesetzte "Task Force" wird keine Gewalt anwenden, um die Abgabe der Waffen zu erzwingen. ...

ERMÄCHTIGUNG ZUM EINSATZ, BEGINN UND DAUER: ....Die Operation ist von der Herstellung der Einsatzbereitschaft bis zur Rückverlegung der "Task Force Harvest" für 30 Tage geplant. Sie kann nur aufgrund eines neuen Beschlusses des NATO-Rates verlängert werden. Für den Fall der Fortführung der NATO-Operation Essential Harvest ... ist der Bundesminister der Verteidigung ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesminister des Auswärtigen eine entsprechende Verlängerung des Einsatzes deutscher Kräfte bis zur erneuten Beschlussfassung des Deutschen Bundestages anzuordnen. Sollte die Operation mit diesem Mandat über 30 Tage hinaus fortgesetzt werden, wird die Bundesregierung den Deutschen Bundestag mit der weiteren Beteiligung deutscher Kräfte spätestens in der darauf folgenden Sitzungswoche erneut konstitutiv befassen.

STATUS UND RECHTE: ... Den im Rahmen dieser Operation eingesetzten Kräften wird auch die Befugnis zur Wahrnehmung des Rechts auf bewaffnete Nothilfe zugunsten von Soldaten und Zivilpersonal der internationalen Präsenzen und humanitären Hilfsorganisationenerteilt. ...

PERSONALEINSATZ: Für die Operation Essential Harvest werden bis zu 500 Soldaten mit entsprechenden Ausrüstungen eingesetzt. ....

Finanzierung: Die einsatzbedingten Zusatzausgaben für den 30-Tage-Einsatz in Mazedonien werden bis zu 135 Mio. DM betragen, davon bis zu 120 Mio. DM notwendige Einmalausgaben. ... Dem Einzelplan 14 werden ... diese Haushaltsmittel im Jahr 2001 zusätzlich zur Verfügung gestellt."