Freispruch für Politiker der Republikaner

"Zigeunerjude"

Der ehemalige Kreisvorsitzende der Republikaner in Kempten ist vom Vorwurf freigesprochen worden, den Vizepräsidenten des Zentralrats der Juden, Michel Friedman, beleidigt zu haben. Der 65-jährige Hermann Reichertz hatte Friedman in einer Presseerklärung als "Zigeunerjuden" bezeichnet. Das Amtsgericht hatte dies als Beleidigung gewertet und den Angeklagten zu einer Geldstrafe von 6.000 Mark verurteilt. Das Landgericht in Kempten hob dieses Urteil am Montag auf.

Die Kammer berücksichtigte dabei die Einlassung des Politikers, der wegen dieses Falles seinen Posten als Kreisvorsitzender niedergelegt hatte. Reichertz hatte in der Verhandlung betont, er habe anprangern wollen, dass Friedman "wie ein Zigeuner" durch die Lande reise und gegen die Republikaner Stimmung mache. Nach Ansicht des Gerichts ist diese Äußerung durch das Grundrecht der Meinungsfreiheit gedeckt.