Grünen-Parteirat empfiehlt Zustimmung zu Mazedonien-Einsatz

Mazedonien

Der Parteirat der Grünen hat sich am Montag mit deutlicher Mehrheit für die Entsendung deutscher Soldaten nach Mazedonien ausgesprochen. Das elfköpfige Gremium empfahl den Grünen-Parlamentariern nach einer zweistündigen Sondersitzung bei einer Gegenstimme, am Mittwoch im Bundestag für den Einsatz zu stimmen. Grünen-Chef Fritz Kuhn sagte nach der Sitzung in Berlin, er gehe davon aus, dass aus der Fraktion eine breite Mehrheit für den Einsatz kommen wird.

Kuhn betonte, ein solcher Einsatz sei „nicht problemlos“. Ohne die NATO-Operation drohe jedoch eine Eskalation der Gewalt bis hin zu einem Bürgerkrieg. Bedingung sei, dass durch die Operation die Stabilität in der Region gestärkt werde. Die Grünen gehen Kuhn zufolge davon aus, dass die Entwaffnung der albanischen UCK-Rebellen „tatsächlich etwas bringt“. Das Einsammeln der Waffen dürfe nicht nur eine symbolische Funktion haben.

Kuhn forderte CDU-Chefin Angela Merkel und Unions-Fraktionschef Friedrich Merz auf, am Mittwoch ausschließlich aufgrund ihrer außenpolitischen Einschätzung die Bundeswehr-Beteiligung zu beurteilen. Über die finanzielle Ausstattung der Bundeswehr könne auch zu einem späteren Zeitpunkt gesprochen werden.