Rechtsstreit um Bezeichnung "Zigeunerjude" geht weiter

"Zigeunerjude"

Der Rechtsstreit um die Bezeichnung „Zigeunerjude“ für den Vizepräsidenten des Zentralrates der Juden in Deutschland, Michel Friedman, geht weiter. Die Staatsanwaltschaft Kempten legte am Dienstag Revision gegen den Freispruch für den ehemaligen Kreisvorsitzenden der Republikaner, Hermann Reichertz, ein. Reichertz hatte Friedman so genannt. Das Landgericht Kempten hatte am Montag eine Geldstrafe des Amtsgerichts Kempten über 6.000 Mark aufgehoben und den Angeklagten freigesprochen. Für das Landgericht ist die Bezeichnung durch das Grundrecht auf Meinungsfreiheit gedeckt.

Der Leitende Oberstaatsanwalt Günther Meltendorf betonte dagegen am Dienstag, die Anklagebehörde halte an ihrem Standpunkt fest, dass es sich bei der Bezeichnung "Zigeunerjude" um eine strafbare Beleidigung handelt. Über die Revision, die erst nach Vorlage des schriftlichen Urteils begründet werden kann, müsste dann das Bayerische Oberste Landesgericht in München entscheiden.