Schily prästentiert Entwurf für neues Ausländerrecht

Einwanderung

Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) will das Ausländerrecht in Deutschland umfassend reformieren. Die zahlreichen Varianten des Aufenthaltes von Ausländern in Deutschland sollen durch nur noch zwei Formen ersetzt werden, sagte Schily am Freitag in Berlin bei der Vorstellung seines Entwurfes für ein Einwanderungsgesetz. Künftig solle es für Zuwanderer eine befristete Aufenthaltserlaubnis oder eine unbefristete Niederlassungserlaubnis geben. Schily mahnte zugleich, Zuwanderung und Integration von Ausländern seien immer verbunden. Die "Integrationskapazität" sei Voraussetzung für den Zuzug von Ausländern.

Der Minister nannte seinen Entwurf ein "gelungenes Werk". Es ermögliche eine zukunftstaugliche, weltoffene, praxisnahe und flexible Zuwanderungspolitik. Das Konzept führe zugleich zu einer Vereinfachung der bisher geltenden Regelungen.

Der Referentenentwurf soll nun in die Abstimmung mit den anderen Ressorts und den Bundesländern gehen. Bis Jahresende will die Bundesregierung möglichst im Konsens mit den anderen Parteien ein Einwanderungsgesetz unter Dach und Fach bringen.