Lafontaine verteidigt GlobalisierungskritikerInnen

"Bürger nehmen ihre Sache selbst in die Hand"

Der ehemalige SPD-Chef Oskar Lafontaine (SPD) hat die Proteste von Globalisierungsgegnern wie am Rande des G8-Gipfels in Genua verteidigt. "Der Kapitalismus bedroht die Demokratie. Dagegen müssen wir uns wehren", schrieb Lafontaine in einem Beitrag für die Montagausgabe der "Bild"-Zeitung. Weltweit regierten längst die Finanzmärkte, das Vertrauen der Menschen in die Demokratie schwinde. Dies könne man an der sinkenden Wahlbeteiligung sehen. Deshalb nähmen "die Bürger ihre Sache selbst in die Hand".

Es sei eine logische Folge, dass sich eine außerparlamentarische Opposition bilde, wenn Parlamente und Regierungen versagten, fügte Lafontaine hinzu. Für ihn stünden die Globalisierungsgegner in direkter Folge der Umwelt-, der Friedens- und der Frauenbewegung.

Am 06-08-2001

Nachrichten Lafontaine

  • Aktion 3. Welt Saar bittet Veranstalter Lafontaine auszuladen
  • Montagsdemo
  • Lafontaine macht Unterstützung der SPD von der Rücknahme von "Hartz IV" abhängig
  • "Enteignung"
  • Lafontaine will offenbar den Sozialdemokraten den Rücken kehren
  • "Brutale Enteignung der Arbeitnehmer"
  • Lafontaine bereit für Wechsel zu einem Linksbündnis
  • SPD adé
  • Lafontaine wird WASG-Spitzenkandidat in NRW
  • Linksbündnis
  • Schröder verweigert TV-Duell mit Lafontaine
  • Keine inhaltliche Auseinandersetzung
  • Stoiber verweigert plötzlich TV-Duell mit Lafontaine
  • Inhalt oder Wahltaktik?
  • Auch Schröder stellte sich nicht einer Fernseh-Diskussion
  • Lafontaine setzt sich gegen Springer-Konzern vor Gericht durch
  • Medien-Kampagne vor Gericht
  • "Bild am Sonntag" soll Verpflichtung zu Gegendarstellung noch nicht nachgekommen sein
  • Linkspartei wählt Gysi und Lafontaine an die Fraktionsspitze
  • 54 Abgeordnete
  • Vom 275-seitigen BND-Bericht bleiben 185 Seiten unter Verschluss
  • Lafontaine will Untersuchungsausschuss
  • Grüne erwägen Klage wegen Überwachung Lafontaines
  • "Verfassungsfeindliche Haltung"
  • Lafontaine proklamiert "Recht auf Generalstreik"
  • "Wirtschaftliche Macht verhindern"
  • Lafontaine hält Kostenexplosion bei Hartz IV für Unsinn
  • "Bösartige Täuschung"
  • Lafontaine fordert Wiederherstellung der staatlichen Kontrolle der Energiepreise
  • "Hessen ist schuld"
  • Lafontaine fordert erneut Recht auf Generalstreik
  • "Französische Verhältnisse"
  • Regierung offenbar für Überwachung von Lafontaine durch Verfassungsschutz
  • "Keine Bedenken"
  • Lafontaine hält Stasi-Diskussion für "verlogen"
  • SED & Ost-CDU & Ost-FDP
  • SPD

    Ex-SPD-Chef Oskar Lafontaine wirft Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) vor, die Wähler "für dumm" zu verkaufen. Schröder verlange von seiner Partei und der Bundestagsfraktion bei Arbeitslosengeld, Arbeitslosenhilfe Kündigungsschutz und Krankengeld "Wortbruch" zu begehen, schrieb Lafontaine in einem Beitrag für die "Bild"-Zeitung. Lafontaine unterstützte ausdrücklich die Bundestagsabgeordneten, die über Schröders Reformpläne ein Mitgliederbegehren herbeiführen wollen. Er betonte: "Wer darauf besteht, Wahlversprechen einzuhalten, ist kein Verräter. Den Schuh anziehen müssen sich Politiker, die das Vertrauen der Menschen missbrauchen."

    Schröder hat nach Ansicht Lafontaines seine "Rechnung ohne den Wirt gemacht. Sozialdemokraten und ihre Bundestagsabgeordneten haben Anstand und Ehrgefühl. Sie sind nicht bereit, das Volk zu betrügen". Der frühere Bundesfinanzminister warf dem Kanzler vor, seine sogenannte Agenda 2010 bestehe aus "uralten Ladenhütern der Unternehmerverbände". Schröders Kurs verkörpere eine "Rückfahrt ins 19. Jahrhundert". Wer sich darauf einlasse, ernte pure Arbeitslosigkeit und steigende Staatsschulden.

    Am 22-04-2003

    Montagsdemo

    Die "Aktion 3. Welt Saar" hat die Veranstalter der leipziger Montagsdemonstration aufgefordert, die Einladung an Oskar Lafontaine als Redner zurück zu nehmen. Er verträte ein tendenziell nationalistisches Verständnis von sozialer Gerechtigkeit und sehe primär Deutsche als Nutznießer staatlicher Sozialleistungen. So kommentiert Erhard Kern vom Vorstand der Aktion 3. Welt Saar das Politikverständnis von Oskar Lafontaine. Lafontaine stelle sich gerne als Streiter für soziale Errungenschaften und als Vertreter des "kleinen Mannes" dar, sofern der "von hier" sei und über einen deutschen Pass verfüge. Nach Ansicht des Aktion 3. Welt Saar sorge er mit nationalistischen Untertönen für eine Entwertung der Demonstrationen gegen Sozialabbau.

    Lafontaine habe in der Vergangenheit häufiger für die Abgrenzung gegenüber Menschen nicht-deutscher Herkunft plädiert. Erst vor kurzem habe sich Lafontaine positiv auf den Vorschlag von Innenminister Schily bezogen, Flüchtlinge in Lagern an der afrikanischen Mittelmeerküste zu kasernieren und sie damit abzuhalten, nach Europa zu fliehen. "Soziale Gerechtigkeit bedeutet für uns die Teilhabe von allen Menschen an den materiellen und kulturellen Ressourcen einer Gesellschaft. Das Ausgrenzen von Menschen nicht-deutscher Herkunft ist für uns der falsche Weg", so Erhard Kern.

    Am 20-08-2004

    "Enteignung"

    Ex-SPD-Chef Oskar Lafontaine macht die weitere Unterstützung der SPD von der Rücknahme der Arbeitsmarktreform "Hartz IV" abhängig. "Hartz IV" sei "das Thema, an dem sich meine politische Zukunft entscheidet", wird Lafontaine von der "Saarbrücker Zeitung" zitiert. Lafontaine habe die Arbeitsmarktreform auf einer Veranstaltung ein "Schandgesetz" genannt, da sie jene Arbeitnehmer enteigne, "die diese Republik aufgebaut haben".

    Es gehe nicht an, dass ein Durchschnittsverdiener, der mit 53 Jahren arbeitslos werde, 60.000 Euro in die Arbeitslosenkasse eingezahlt habe und dann nur 10.000 Euro über das Arbeitslosengeld zurückbekomme. Eine solche Politik sei "grundgesetzwidrig". "Dieses Schandgesetz muss weg", sagte Lafontaine. Dies sei das Kriterium, an dem sich entscheide, ob er die SPD weiter unterstütze. Ob die SPD zu einer Abkehr von der neoliberalen Politik bereit sei, werde sich nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen im Mai herausstellen.

    Am 16-03-2005

    "Brutale Enteignung der Arbeitnehmer"

    Der langjährige Hoffnungsträger und Vorsitzende der SPD, Oskar Lafontaine, will offenbar die Partei verlassen. Nach dem tiefgreifenden Zerwürfnis mit der Berliner SPD-Spitze sieht er nach Informationen der "Saarbrücker Zeitung" für sich keine Zukunft mehr in der SPD. Es werde damit gerechnet, dass Lafontaine nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen in die neue Linkspartei "Wahlalternative Arbeit & soziale Gerechtigkeit" eintreten werde, schrieb das Blatt.

    Lafontaine selbst bestätigte der Zeitung entsprechende Überlegungen. Er werde der SPD den Rücken kehren, wenn sich an der Politik von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) nichts ändere. "Das ist entschieden, daran gibt es nichts mehr zu rütteln."

    Er könne die rot-grüne "Politik des Sozialabbaus" nicht länger vertreten. Lafontaine fügte hinzu, er sei nicht vor nahezu 40 Jahren in die SPD eingetreten, um für die "brutale Enteignung der Arbeitnehmer" seine Hand zu heben. Die Politik der Regierung von Schröder und Außenminister Joschka Fischer habe nichts mehr mit seinem Verständnis von sozialdemokratischer Politik zu tun.

    Da die rot-grüne Bundesregierung ebenso wie die Berliner SPD-Führung um Parteichef Franz Müntefering fest entschlossen sei, den "Reformkurs" fortzusetzen, gelte Lafontaines Abgang als sicher, schreibt die Zeitung.

    Am 12-04-2005

    SPD adé

    Nur zwei Tage nach der Ankündigung vorgezogener Neuwahlen forciert Ex-SPD-Chef Oskar Lafontaine sein politisches Comeback an der Spitze eines neuen Linksbündnisses. Dafür kehrte Lafontaine am Dienstag nach 39 Jahren Mitgliedschaft und anhaltender Kritik am SPD-Kurs der Sozialdemokratie den Rücken. Die Rückgabe des Parteibuches bezeichnete der ehemalige Bundesfinanzminister als nur noch "formalen Akt". Lafontaine begründete das Ende seiner "formellen Mitgliedschaft" mit dem Festhalten der SPD an den Hartz-IV-Gesetzen und der Agenda 2010. "Ich tue mich mit allen zusammen, die gegen die Heuschrecken kämpfen, die den deutschen Sozialstaat vertilgen", sagte er.

    Lafontaine ist offenbar dazu bereit, auf einer gemeinsamen Liste von PDS und linker Wahlalternative WASG zur Bundestagswahl im Herbst anzutreten: "Wenn es zu einer gemeinsamen Liste kommen sollte, bin ich bereit, mitzumachen."

    Offen ist derweil, ob es bis zur Bundestagwahl im September zu einem solchen Wahlbündnis kommt, da eine Listenvereinigung zweier Parteien auf Bundesebene rechtlich nicht vorgesehen ist. PDS-Chef Lothar Bisky dämpfte auch die Erwartung, es könne in den kommenden Wochen zur Neugründung oder Verschmelzung mit der WASG kommen. Jedoch signalisierte er wie auch WASG-Chef Klaus Ernst Gesprächsbereitschaft für eine tiefere Zusammenarbeit. Eine Möglichkeit wären getrennt antretender Landeslisten nach dem Vorbild von CDU und CSU.

    Mit den auf Mitte September vorgezogenen Neuwahlen und dem SPD-Austritt von Lafontaine gerät auch PDS-Zugpferd Gregor Gysi unter Zugzwang. Bislang hatte Gysi es offen gelassen, ob er für die PDS erneut in den Bundestag ziehen will. Der PDS-Politiker bat sich am Dienstag noch Bedenkzeit aus. Er habe noch einiges zu klären. Gysi, der derzeit als Anwalt arbeitet, hatte im vergangenen Jahr mehrere Herzinfarkte erlitten und musste sich einer Gehirnoperation unterziehen.

    Am 24-05-2005

    Linksbündnis

    Der Landesverband Nordrhein-Westfalen der Linkspartei WASG hat den früheren SPD-Chef Oskar Lafontaine mit großer Mehrheit zum vorläufigen Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl nominiert. Lafontaine, der einen Gegenkandidaten hatte und 124 der 153 Delegiertenstimmen erhielt, gab auf einem Parteitag in Köln seinen Eintritt in die WASG bekannt. Er knüpfte seine Kandidatur aber an das Gelingen einer Zusammenarbeit von WASG und PDS. "Ich bin bereit, die Kandidatur zu übernehmen, wenn ein solches Bündnis zustande kommt", sagte Lafontaine.

    Eine endgültige Kandidatenliste für die Bundestagswahl soll es erst geben, wenn das Bündnis auf Bundesebene steht. Bisher gibt es dazu lediglich eine Absichtserklärung, aber noch kein konkretes Ergebnis.

    Lafontaine warb auf dem Landesparteitag für den Zusammenschluss: "Wir können drittstärkste Kraft im Deutschen Bundestag vor FDP und Grünen werden", sagte er den Delegierten. Nach einer zum Teil heftigen Aussprache schlossen sich rund zwei Drittel der Delegierten der Einschätzung Lafontaines an und gaben grünes Licht für ein Bündnis beider Parteien. Gegner des Zusammenschlusses warnten vergeblich vor einer "feindlichen Übernahme" der WASG durch die PDS.

    Lafontaine betonte, die "Vereinigte Linke" sei "von der Bevölkerung gewollt". Er mahnte beide Parteien zur Geschlossenheit: Auf dem Weg ins Bundesparlament "können wir uns nur selbst noch ein Bein stellen". Ein Zusammengehen von WASG und PDS sei die einzige Chance für einen Wahlerfolg, da ansonsten zwei linke Parteien gegeneinander kandidieren würden.

    Der PDS-Spitzenpolitiker Gregor Gysi warnte unterdessen vor dem Scheitern des Linksbündnisses. "Es wäre gefährlich, wenn die Leute das Gefühl haben, wir streiten über Namen und Posten und nicht über die Probleme im Land", sagte Gysi. Zugleich distanzierte er sich von Lafontaines umstrittener "Fremdarbeiter"-Äußerung. "Das ist nicht mein Vokabular", sagte Gysi. Das Verhältnis zu Lafontaine erklärte er so: "Wir wollen zusammen arbeiten, nicht heiraten."

    Für PDS-Chef Lothar Bisky ist die "Fremdarbeiter"-Äußerung Lafontaines ein "Lapsus". Er habe Lafontaine nach dessen Rede in Chemnitz angerufen und ihm erklärt, das sei nicht Position der PDS. Lafontaine habe beschreiben wollen, dass jene, "die Globalisierung schamlos für mehr Profite nutzten, Arbeiter aus anderen Ländern ins Land hineinschicken", um die eigenen Löhne zu drücken.

    Umfragen zufolge könnte ein Linksbündnis von WASG und PDS auf Bundesebene acht bis neun Prozent der Stimmen erzielen.

    Am 20-06-2005

    Keine inhaltliche Auseinandersetzung

    Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) lehnt ein TV-Duell mit dem Spitzenkandidaten des Linksbündnisses Oskar Lafontaine ab. "Eine solche Fernsehdebatte ist völlig ausgeschlossen", sagte Regierungssprecher Thomas Steg am Mittwoch in Berlin. Lafontaine hatte zuvor in der "Passauer Neuen Presse" Interesse an einem Fernsehduell mit Schröder oder SPD-Chef Franz Müntefering bekundet. "Selbstverständlich wäre es für mich hochinteressant, mit meinem Nachfolger im Parteivorsitz oder dem jetzigen Parteivorsitzenden im Fernsehen zu diskutieren", sagte der Ex-SPD-Chef. Schröder und Müntefering scheuten eine solche Diskussion aber "wie der Teufel das Weihwasser".

    Steg betonte: "Es handelt sich um jemanden, der im Saarland lebt und beabsichtigt, in Nordrhein-Westfalen auf einer namentlich veränderten Liste der PDS zu kandidieren." Ein Spitzenkandidat eines Landes komme für eine Debatte mit dem Bundeskanzler "nicht ernsthaft in Betracht".

    Unterdessen hält der Kanzler laut Steg an seinem Wunsch nach einem doppelten Fernseh-Schlagabtausch mit Unions-Kanzlerkandidatin Angela Merkel (CDU) fest. Mit zwei TV-Duellen statt nur einem würden alle Beteiligten "den Erwartungen der Menschen gerecht werden, sich ein geeignetes Bild von beiden Kandidaten zu machen". Ende dieser Woche sollen dem Regierungssprecher zufolge Vertreter von Union und SPD sowie der Fernsehsender ARD, ZDF, RTL und Sat. 1 in einer ersten Runde zusammenkommen, um "konkrete Einzelheiten" zu besprechen.

    Zuvor hatte es in Presseberichten geheißen, Merkel wolle aus Zeitgründen möglicherweise nur einem Streitgespräch vor laufenden Kameras zustimmen. 2002 hatten sich Schröder und der damalige Herausforderer der Union, CSU-Chef Edmund Stoiber, zweimal zum TV-Duell getroffen.

    Am 27-07-2005

    Inhalt oder Wahltaktik?

    CSU-Chef Edmund Stoiber verweigert sich plötzlich einem TV-Duell mit Linkspartei-Spitzenkandidat Oskar Lafontaine. Zuvor hatte der bayerische Ministerpräsident Lafontaine zum Duell gefordert, was dieser umgehend "mit größtem Vergnügen" annahm. Der frühere Wahlkampfmanager Stoibers, Michael Spreng, hatte sich erstaunt über Stoibers Verhalten gezeigt und von einem "Kardinalfehler" gesprochen. Stoiber würde die Linkspartei nur aufwerten und der SPD die politische Mitte überlassen. Ein solches "Duell" soll nun nach Vorstellung der CSU nur schriftlich ausgetragen werden. CSU-Generalsekretär Markus Söder bestätigte am Montag, es solle kein TV-Duell, sondern lediglich ein "Print-Duell" geben. Der Wahlkampfchef der PDS, Bodo Ramelow, hielt Stoiber daraufhin Feigheit vor.

    Stoiber hatte zuvor der "Bild-Zeitung" laut Vorabbericht gesagt, er sei bereit, sich mit dem früheren SPD-Vorsitzenden Lafontaine inhaltlich über die Folgen einer Wahl "der PDS" (Linkspartei) auseinander zu setzen.

    Söder begründete die Absage Stoibers damit, dass der CSU-Chef "keine Show" mit Lafontaine suche, sondern eine inhaltliche Auseinandersetzung "über die Aussagen dieser neulackierten PDS". Daher wolle er in einem Streitgespräch auf die negativen Folgen einer Stärkung der Linkspartei für die Wirtschaft und das Ansehen Deutschlands in der Welt aufmerksam machen.

    Für den Linkspartei-Politiker Ramelow sind weniger inhaltliche, als vielmehr wahltaktische Gründe für den Rückzug ausschlaggebend gewesen. So komme die Linkspartei selbst in Bayern mittlerweile auf sechs Prozent Zustimmung, das mache den bayerischen Regierungschef "nervös". Ramelow fügte hinzu: "Wer erst groß ein Rededuell ankündigt und dann auf vorgefertigte Statements zurückgreifen will, stellt sich selbst bloß. Stoiber ist feige und kneift."

    Auch Schröder stellte sich nicht einer Fernseh-Diskussion

    Ende Juli hatte schon Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) ein TV-Duell mit dem Spitzenkandidaten des Linksbündnisses Oskar Lafontaine abgelehnt. "Eine solche Fernsehdebatte ist völlig ausgeschlossen", hieß von Regierungssprecher Thomas Steg. Lafontaine hatte zuvor in der "Passauer Neuen Presse" Interesse an einem Fernsehduell mit Schröder oder SPD-Chef Franz Müntefering bekundet. "Selbstverständlich wäre es für mich hochinteressant, mit meinem Nachfolger im Parteivorsitz oder dem jetzigen Parteivorsitzenden im Fernsehen zu diskutieren", sagte der Ex-SPD-Chef. Schröder und Müntefering scheuten eine solche Diskussion aber "wie der Teufel das Weihwasser".

    Am 15-08-2005

    Medien-Kampagne vor Gericht

    Nach Darstellung des Sprechers der Linkspartei, Hendrik Thalheim, erwirkte Oskar Lafontaine beim Landgericht Berlin Unterlassungsverfügungen gegen den Springer-Konzern. In der juristischen Auseinandersetzung "um falsche Meldungen" der Online- und der Printausgabe von Bild am Sonntag, nach denen Oskar Lafontaine für die Durchführung eines Interviews ein Privatjet verlangt hätte, habe das Gericht im Fall der Online-Ausgabe nunmehr Unterlassungsverfügungen gegen dessen Betreiber verhängt und zugleich angekündigt, dies auch gegen die Printausgabe zu tun. Damit habe sich Oskar Lafontaine gegen den Springer-Konzern vor Gericht durchgesetzt.

    Oskar Lafontaine hatte gegen die ursprüngliche Zurückweisung der Unterlassungsverfügungen Beschwerde eingelegt. Das Landgericht Berlin habe der Beschwerde mit Beschluss vom 15. September stattgegeben und der Online-Ausgabe von "Bild am Sonntag" unter anderem verboten hat, Oskar Lafontaine der Lüge zu bezichtigen und ihm zu unterstellen, er habe für die Teilnahme am Wahlforum der Bild am Sonntag ein Privatjet angefordert und seine Teilnahme an der Veranstaltung sei "an dessen Forderung nach einem Privatjet gescheitert".

    In seiner Begründung habe das Landgericht angeführt, "dass der Redakteur der "Bild"-Zeitung Kellner gegenüber dem Antragsteller die Möglichkeit der Charterung einer Privatmaschine ins Spiel brachte, die angegriffenen Äußerungen damit als unwahr anzusehen sind".

    Im Parallelverfahren gegen die Printausgabe der "Bild am Sonntag" erteilte das Landgericht der Axel Springer AG laut Linkspartei einen Hinweis, dass es unter Bezugnahme auf dieselbe Begründung plane, auch dieser Beschwerde von Oskar Lafontaine stattzugeben. Eine Entscheidung werde wohl in der nächsten Woche ergehen.

    "Bild am Sonntag" soll Verpflichtung zu Gegendarstellung noch nicht nachgekommen sein

    In dieser Beschwerde hat Oskar Lafontaine seine Unterlassungsforderungen offenbar noch erweitert, nachdem die Axel Springer AG auch über das Gerichtsverfahren "unrichtig" berichtet haben soll.

    Das Landgericht Berlin hat jetzt offenbar weder die "Richtigkeit der Darstellung" von "Bild am Sonntag" bestätigt, noch ausgesprochen, dass die Zeitung "weiter behaupten" dürfe, "Lafontaine lügt".

    "Bild am Sonntag" sei in der Angelegenheit schon durch Urteil zur Gegendarstellung verpflichtet worden, heißt es bei der Linkspartei. Diese Verpflichtung sei bisher nicht erfüllt worden. Nun sei auch eine Unterlassungsverfügung gegen die Online-Ausgabe erlassen und gegen die Printausgabe angekündigt worden. "Die Diffamierungskampagne gegen Oskar Lafontaine bricht in sich zusammen", meint die Linkspartei. Auch der Springer-Verlag stehe nicht über dem Recht.

    Am 16-09-2005

    54 Abgeordnete

    Die Linkspartei hat Gregor Gysi und Oskar Lafontaine an die Spitze ihrer neuen Bundestagsfraktion gewählt. Beide erreichten bei der Abstimmung am Freitag in Berlin ein Ergebnis von über 90 Prozent Zustimmung, wie ein Parteisprecher sagte.

    Auf den früheren PDS-Vorsitzenden Gysi entfielen 50 Ja-Stimmen, vier Abgeordnete votierten mit Nein. Das entspricht einem Ergebnis von 92,6 Prozent. Für den früheren SPD-Vorsitzenden Lafontaine stimmten 51 Abgeordnete bei zwei Nein-Stimmen und einer Enthaltung. Das entspricht einer Zustimmung von 94,4 Prozent.

    Die neue Linkspartei-Fraktion war am Freitag in Berlin zu ihrer konstituierenden Sitzung zusammengekommen. Die Linkspartei hatte am Sonntag bei der Bundestagswahl 8,7 Prozent der Zweitstimmen erreicht. Damit entsendet die Partei 54 Abgeordnete in den neuen Bundestag. In der zurückliegenden Legislaturperiode war die PDS nur mit zwei direkt gewählten Abgeordneten im Parlament vertreten, die direkt gewählt worden waren.

    Am 23-09-2005

    Lafontaine will Untersuchungsausschuss

    Die Bundesregierung hat am Donnerstagabend ihren eigenen Bericht zu den Aktivitäten des Bundesnachrichtendienstes (BND) in drastisch gekürzter Version der Öffentlichkeit vorgelegt. Der Bericht für das Parlamentarische Kontrollgremium (PKG) sei von etwa 275 auf 90 Seiten gekürzt worden, berichtete die ARD-"Tagesschau" am Freitagmorgen. 185 Seiten dieser Darstellung einzelner Vorgänge aus Sicht der Bundesregierung bleiben also unter Verschluss. Für die Öffentlichkeit wie auch für den Großteil der Bundestagsabgeordneten ist auf diese Weise weder eine Bewertung dieses Berichts noch eine Bewertung des so genannten BND-Skandals insgesamt möglich.

    Der Vorsitzende der Linksfraktion, Oskar Lafontaine, forderte die Fraktionen von FDP und Grünen auf, jetzt gemeinsam mit der Linksfraktion einen Untersuchungsausschuss einzusetzen. Wenn das grüne PKG-Mitglied Ströbele zu dem Schluss komme, dass der BND im Irak die US-Luftkriegsführung in Bagdad unterstützt habe, dann müssten die Grünen, wenn sie glaubwürdig bleiben wollten, der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zustimmen, meint Lafontaine.

    "Es kann nicht sein, dass die Aufklärung über eine Verstrickung der rot-grünen Regierung in den völkerrechtswidrigen Irak-Krieg und über rechtsstaatlich unhaltbare Aktivitäten im Rahmen des Anti-Terror-Kampfes nun davon abhängen soll, was die Bundesregierung bereit ist, öffentlich zu machen", so Lafontaine. Das sollte auch für die FDP-Fraktion Anlass genug sein, einem Untersuchungsausschuss zuzustimmen - "auch um den öffentlich geäußerten Verdacht auszuräumen, es gäbe eine gegenteilige Verabredung zwischen Herrn Westerwelle und Frau Merkel".

    Am 24-02-2006

    "Verfassungsfeindliche Haltung"

    Die Bundesregierung will nach Angaben der Grünen nicht bekannt geben, welche Bundestagsabgeordneten vom Verfassungsschutz überwacht werden. In ihrer Antwort auf eine schriftliche Anfrage der Grünen habe die Regierung erklärt, sie äußere "sich zu den geheimhaltungsbedürftigen Angelegenheiten des Verfassungsschutzes grundsätzlich nur in den dafür vorgesehenen Gremien", schreibt die "Süddeutschen Zeitung". Anlass der Anfrage waren Meldungen, wonach Linkspartei-Fraktionschef Oskar Lafontaine vom saarländischen Verfassungsschutz beobachtet wird.

    Der frühere SPD-Vorsitzende soll seit seinem Eintritt in die Linkspartei am 28. Dezember 2005 im nachrichtendienstlichen Informationssystem (Nadis) gespeichert sein. In Nadis sind fast eine halbe Million Bürger wegen ihrer angeblichen oder tatsächlichen verfassungsfeindlichen Haltung erfasst.

    Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, verurteilte das Schweigen der Bundesregierung. Der Verweis auf das geheim tagende Parlamentarische Kontrollgremium sei nicht hinzunehmen. Seine Fraktion werde deshalb Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) auffordern, bei der Regierung zu intervenieren. Sollte dies keinen Erfolg haben, würden die Grünen eine Organklage beim Bundesverfassungsgericht prüfen.

    Die Linkspartei nannte die Überwachung Lafontaines eine "absurde Posse". Co-Fraktionschef Gregor Gysi sagte, die Erklärung des saarländischen Landesamtes für Verfassungsschutz seien "dummes Geschwätz". Dessen Leiter hatte betont, das Parteiprogramm der Linken habe langfristig die Überwindung des kapitalistischen Systems und die Schaffung einer sozialistischen Gesellschaftsordnung zum Ziel. In der Linkspartei wirkten "nach wie vor extremistische Kräfte". Deshalb stehe sie unter Beobachtung.

    Am 30-03-2006

    "Wirtschaftliche Macht verhindern"

    Der Vorsitzende der Links-Fraktion, Oskar Lafontaine, hat die Forderung nach einem Recht auf einen Generalstreik zum "Kampfthema" einer vereinten deutschen Linken erklärt. Dies sei erforderlich, "damit wir endlich auch in Deutschland Regierungen in die Knie zwingen können", sagte der WASG-Spitzenpolitiker am Sonntag auf dem Bundesparteitag der Linkspartei.PDS in Halle. Deutschland brauche diesbezüglich ähnliche Rechte wie Frankreich und andere europäische Staaten. Weiter forderte Lafontaine, die Energiepreise müssten "wieder staatlich reguliert und kontrolliert werden." Die Konsumenten würden mit völlig überhöhten preisen "schamlos abgezockt". Gleiches gelte für die Banken, die Lafontaine als "Institutionen der plumpen Umverteilung" von unten nach oben bezeichnete.

    "Dagegen muss die Linke in Deutschland endlich aufstehen", rief Lafontaine in seiner Rede, die von den Linkspartei-Delegierten mit großen Beifall aufgenommen wurde. Der Basiszinssatz müsse daher "ebenfalls wieder staatlich reguliert" werden, um die Ausbeutung sozial Schwacher durch "völlig überhöhte" Dispositionskredite zu unterbinden. Es sei nicht hinnehmbar, dass ein "Hartz IV"-Empfänger einen dreimal höheren Zinssatz zahlen müsse als ein Vermögender.

    "Wir wollen, das die Verteilung des Reichtums der lebendigen Arbeit folgt und nicht dem toten Kapital. Das ist die Kampfansage der Linken in Deutschland", sagte Lafontaine. Dabei gehe es nicht lediglich um die Kontrolle, sondern um die "Verhinderung" wirtschaftlicher Macht. Dies hätten auch die Väter der Marktwirtschaft im Sinn gehabt. "Genau da müssen wir ansetzen", meint der Links-Fraktionschef.

    Nicht nur die Eigentumsverhältnisse, auch das Handeln der Konzernen müsse stärker reguliert werden. Der WASG-Parteitag von Ludwigshafen markierte laut Lafontaine eine "Weichenstellung". Der Parteibildungsprozess befinde sich nun in der entscheidenden Phase. Die Chance für eine starke Linke in Deutschland sei noch nie so groß gewesen wie jetzt.

    Am 02-05-2006

    "Bösartige Täuschung"

    Der Vorsitzende der Linksfraktion im Deutschen Bundestag, Oskar Lafontaine, wirft der großen Koalition vor, sie versuche "im Verein mit den Wirtschaftsverbänden erneut die Wählerinnen und Wähler zu täuschen, wenn von der Kostenexplosion bei Hartz IV die Rede ist". Nach Untersuchungen des Bremer Instituts für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe würden Bundesagentur, Bund und Kommunen im Jahr 2006 voraussichtlich insgesamt 0,8 Mrd. Euro weniger für Arbeitslosigkeit ausgeben als geplant. "Es ist daher schon bösartig, den Anstieg der Kosten für Hartz IV aufzubauschen und die sinkenden Auszahlungen der Bundesagentur für Arbeit zu verschweigen", so Lafontaine. Zwischen beidem bestehe ein untrennbarer Zusammenhang, der durch die Hartz-Reformen bewusst initiiert worden und keineswegs Ausdruck einer Kostenexplosion sei.

    Von einer Reform der Reform kann - so Lafontaine - "erst gesprochen werden, wenn die Arbeitslosenversicherung auf eine solide Grundlage gestellt und die brutale Enteignung der älteren Arbeitnehmer durch die Verkürzung der Zahlung des Arbeitslosengeldes I zurückgenommen worden ist".

    Angesichts der bisherigen Politik der Koalition von Union und SPD, die von der Mehrwertsteuererhöhung über die Beschränkung der Pendlerpauschale bis zur Kürzung des ALG II für junge Leute, die soziale Schieflage weiter verstärke, sei es an der Zeit, das Ruder herumzuwerfen und statt der fortgesetzten Demontage des Sozialstaates die Vermögenden und einkommensstärkeren Schichten wie in anderen Industriestaaten auch stärker zur Finanzierung des Gemeinwesens heranzuziehen.

    Am 30-05-2006

    "Hessen ist schuld"

    Links-Fraktionschef Oskar Lafontaine begrüßt die in den Ländern auflebende Debatte um die Genehmigung von Strompreiserhöhungen der Energiekonzerne durch die Bundesländer. "Leider fehlt es ihr an der notwendigen Konsequenz", so Lafontaine. "Denn die Genehmigungspflicht von Energiepreisanstiegen durch die Länder läuft zum 1. Juli 2007 aus. Das wurde durch die Neuregelung des Energiewirtschaftsrechts im Juli vergangenen Jahres festgelegt." Daran sei die hessische Landesregierung, "heute Vorreiter für eine Energiepreisregulierung", auf Seiten des Bundesrats federführend beteiligt gewesen.

    "Der Bereicherung der Energiekonzerne auf Kosten der Verbraucherinnen und Verbraucher" muss nach Auffassung Lafonataines "ein Riegel vorgeschoben werden". Eine stärkere staatliche Kontrolle der Energiepreise sei heute wichtiger denn je und "angesichts von knappen Ressourcen und der Erfordernisse im Klimaschutz unumgänglich".

    Die Änderung des Energiewirtschaftsrechts, die die staatliche Energiepreisregulierung beseitigt habe, müsse deshalb zurück genommen werden.

    Am 12-06-2006

    "Französische Verhältnisse"

    Der Links-Fraktionschef im Bundestag, Oskar Lafontaine, hat das Recht auf einen Generalstreik in Deutschland gefordert. "Wir brauchen französische Verhältnisse gegen den anhaltenden Sozialabbau", sagte Lafontaine am Samstag auf einem Landesparteitag der Berliner Linkspartei. Das Volk müsse die Möglichkeit erhalten, eine Regierung "in die Knie zu zwingen", wenn sie eine unsoziale Politik mache.

    Zugleich müsse die Linke die Bekämpfung der so genannten prekären Beschäftigungsverhältnisse zu einem ihrer "zentralen politischen Anliegen" machen, forderte Lafontaine. Die wachsende Zahl ungesicherter Jobs grenze immer mehr Menschen von der gesellschaftlichen Teilhabe aus.

    Am 13-06-2006

    "Keine Bedenken"

    Die Bundesregierung hat angeblich keine Bedenken gegen die umstrittene Überwachung von Abgeordneten durch den Verfassungsschutz. In ihrer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage verweise die Regierung auf das Bundesverfassungsschutzgesetz. Dies sehe "keine privilegierende Sonderbehandlung" von Parlamentariern vor, berichtet die "Süddeutsche Zeitung". Deshalb dürfe auch in diesem Fall "ohne Ansehen der Person" überwacht werden. Anlass der Anfrage waren Berichte, wonach mehrere Bundestagsabgeordnete der Linksfraktion überwacht werden. So sollen Fraktionschef Oskar Lafontaine und dessen Stellvertreter Bodo Ramelow im Visier der Geheimdienste sein.

    Die Beobachtung von Abgeordneten ist dem Bericht zufolge aus Sicht der Bundesregierung nur dann unzulässig, wenn "die innerparlamentarischen Statusrechte" der Abgeordneten beeinträchtigt wären. Dies sei aber nur der Fall, wenn die Verfassungsschutzbehörden auf die "parlamentarische Tätigkeit des Abgeordneten als solche" Einfluss nehmen würden - etwa durch die Beeinflussung des Abstimmungsverhaltens oder der Redebeiträge.

    Dieses Verfahren wird von den Oppositionsparteien heftig kritisiert, schreibt das Blatt. Schließlich seien Abgeordnete als Vertreter des deutschen Volkes privilegiert. Das Grundgesetz gewähre ihnen einen weit reichenden Schutz vor Strafverfolgungsmaßnahmen. Ohne Genehmigung des Bundestages dürften keine Ermittlungen eingeleitet werden. Der Immunitätsausschuss erteile zwar zum Beginn jeder Legislaturperiode eine Art allgemeinen Freibrief. Die Behörden müssten dafür aber den Bundestagspräsidenten über jedes Verfahren informieren, damit der Immunitätsausschuss jeden Fall erörtern und gegebenenfalls einen Stopp des Verfahrens einleiten könne.

    Am 19-07-2006

    SED & Ost-CDU & Ost-FDP

    Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Oskar Lafontaine, hält die Stasi-Diskussion für "verlogen". Wären die sowjetischen Panzer nicht in den Osten Deutschlands, sondern in Bayern oder Rheinland-Pfalz eingerollt, "wer glauben Sie, wer dann alles sich rechtfertigen müsste für seine SED-Vergangenheit?", sagte Lafontaine am Sonntag im ZDF. "Viele, die sich heute im Bundestag äußern, wären Mitläufer gewesen, die ebenfalls in der SED eine Heimat gefunden hätten". Er sei aber selbstverständlich dafür, dass die Stasi-Vergangenheit von Politikern aufgearbeitet werde.

    Lafontaine sagte weiter, die Linkspartei habe sich dieser Frage auf mehreren Parteitagen gestellt und sich in ihrem Parteiprogramm deutlich geäußert zu all diesen Fragestellungen. Frühere Stasi-Mitgliedschaften der Politiker gebe es aber nicht nur bei der Linkspartei. "Die Rosenholz-Datei hat ja gezeigt, dass auch andere Parteien Vergangenheitsbewältigung betreiben müssen", sagte Lafontaine.

    So seien etwa die ostdeutschen Parteien CDU und FPD praktisch eine Abteilung der SED gewesen. Zwar hätten CDU und FDP diese Parteien geschluckt, wollten aber nicht wahrhaben, "dass sie eine ganze Reihe von Leuten in ihren Reihen haben, die ebenso in das System der DDR involviert waren wie die SED". Das werde "leider in der Öffentlichkeit immer wieder verschwiegen".

    Am 07-08-2006