Anwälte kritisieren deutsche Sicherheitsbehörden

G8-Gipfel

Nach dem umstrittenen Verhalten italienischer geraten jetzt auch die deutschen Sicherheitsbehörden in die Kritik. Der linksliberale Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV) kritisierte am Dienstag in Berlin, der G8-Gipfel sei davon geprägt gewesen, dass die europäischen Staaten in einer konzertierten Aktion die Bürgerrechte grenzüberschreitend eingeschränkt hätten. Die Bundesrepublik zähle zu den federführenden Akteuren dieser Entwicklung.

Aufgrund "nur unzureichend offengelegter angeblicher Verdachtsmomente" seien deutsche Gipfelkritiker "mit rechtsstaatlich dubiosen Vorfeldmaßnahmen" belegt worden, kritisierte der RAV. Dazu zählten unter anderem Hausbesuche der Polizei, Ausreiseverbote und Meldeauflagen.

Die deutschen Behörden bedienten sich im Kampf gegen potenzielle Straftäter auch elektronischer Dateien, deren Inhalt sich "offenbar weder vor der Unschuldsvermutung zu rechtfertigen braucht noch angemessene Tilgungsfristen kennt". Die entscheidenden Kriterien für die Einstufung als "links motivierter Gewalttäter" lägen dabei im Dunkeln.

Beim G8-Gipfel im italienischen Genua war es Ende Juli zu blutigen Krawallen gekommen, bei denen ein Demonstrant von der Polizei durch einen Kopfschuss getötet wurde.